CDU setzt auf eigene Leute

GEHEIMDIENSTREFORM

Nur zwei Monate lang hat sie beraten, am Montag schon stellt sie ihre Ergebnisse vor: Die Kommission zur Reform des Landesverfassungsschutzes, die Niedersachsens CDU-Landtagsfraktion eigens eingesetzt hat. Ein ähnliches Gremium hat auch schon die rot-grüne Landesregierung berufen. Vertrauen mag die CDU darauf aber nicht.

Dort spricht man von einem „rot-grünen Exklusivprojekt“, weil vornehmlich SPD-Politiker und Grüne in der Arbeitsgruppe sitzen. Stattdessen will die CDU nun eigene Handlungsempfehlungen der eigenen Experten vorlegen, darunter Hamburgs Ex-Innensenator Heino Vahldieck und Niedersachsens ehemaliger Justizminister Walter Remmers.

Nach wie vor erbost ist die CDU vor allem, weil Innenminister Boris Pistorius (SPD) im September die Journalisten-Bespitzelungen aus Zeiten von CDU-Innenminister Uwe Schünemann publik machte. Der stellte sich nur Tage später in Hameln zur Landratswahl – und scheiterte.

Seither bemühen sich die Christdemokraten, die Aufdeckung als „kalkulierte Polit-Inszenierung“ darzustellen. Und versuchen die Beobachtung von sieben Journalisten – darunter Rechtsextremismus-Expertin und taz-Autorin Andrea Röpke –, mit einem vermeintlichen Extremismusbezug zu rechtfertigen. Zu den beobachteten Publizisten zählten „Führungskader einer kommunistischen Partei“, warf die CDU im September Rot-Grün vor. Konkret geht es um einen Mitarbeiter von Linkspartei-Bundeschefin Katja Kipping.

Innenminister Pistorius nennt diese Argumentation „mehr als befremdlich“: Die bloße Parteimitgliedschaft rechtfertige keine Personendatenspeicherung. Zudem gebe es bei drei der beobachteten Journalisten keinerlei Extremismusbezug, darunter Röpke. Und selbst wo einst ein Extremismusverdacht bestand, sei die jahrelange Speicherung unverhältnismäßig – weil die Betroffenen längst nicht mehr einschlägig aktiv seien.  THA