SPD will mehr Bildungsgeld

STÜTZE SPD fordert mehr Geld für Bildung und ein transparentes Verfahren. CDU und FDP lehnen Nachverhandlung der Regierungsbeschlüsse ab

BERLIN dapd | Koalition und Opposition stehen sich im Streit über die neuen Hartz-IV-Regelsätze unversöhnlich gegenüber. Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnte gestern höhere Sätze erneut ab. Der DGB drohte mit Widerstand, die SPD verlangte Nachbesserungen am Bildungspaket. Auf dem Kongress des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) verwies Merkel auf die „exorbitant“ hohe Neuverschuldung von „etwas unter 60 Milliarden“ Euro in diesem Jahr. Allein 40 Milliarden gebe der Bund für Langzeitarbeitslose aus. Deshalb diene auch die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze dem Ziel, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen. Es könne nicht darum gehen, die Arbeitslosigkeit möglichst gut auszustatten, sagte sie. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Regierung vor, die neuen Hartz-IV-Regelsätze orientierten sich nicht am Bedarf, sondern an den offensichtlichen Vorgaben des Finanzministers und der Vorsitzenden von FDP und CSU. Über die Einbeziehung der sogenannten Aufstocker in die Berechnungsgrundlagen müsse im Bundesrat noch verhandelt werden. Auch das Bildungspaket sei „sehr mager“ ausgefallen. Ziel der Sozialdemokraten sei ein transparentes Verfahren für einen angemessenen Hartz-IV-Regelsatz.

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