SPD zweifelt Hartz-IV-Berechnung an

PROTEST Sozialdemokraten wollen im Bundesrat gegen die geringe Erhöhung der Hartz-IV-Sätze stimmen

KÖLN dapd/taz | Die SPD kündigt Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante Hartz-IV-Erhöhung im Bundesrat an. Es gebe „erhebliche Zweifel daran, dass die Zahlen richtig sind“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, im ARD-„Morgenmagazin“. Die Grundlagen der Berechnung müssten überprüft werden. „Diese Regierung hat bei der statistischen Bezugsgröße getrickst“ und müsse sich „warm anziehen für den Bundesrat“, sagte Oppermann.

Die SPD-Länder würden die Reform „nicht durchwinken“. Jedoch sei die SPD kompromissbereit, wenn die Regierung beim Thema Mindestlöhne und dem Ausbau von Bildungsangeboten ein Entgegenkommen zeige.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte in derselben Sendung, seine Partei werde „auf keinen Fall einem Paket zustimmen, das nicht durchschaubar ist“. Die genannten Zahlen seien nicht plausibel: „Wir wollen genau wissen: Was ist zugrunde gelegt?“ Er befürchte, die Datengrundlage sei manipuliert, „um ein bestimmtes Ergebnis zu bekommen“.

Das Arbeitslosengeld II soll nach dem Willen von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) für Erwachsene um fünf Euro auf 364 Euro monatlich steigen. Die Sätze für Kinder sollen unverändert bleiben.

Unterdessen räumte das Arbeitsministerium eine „Zahlenpanne“ ein. Ein Sprecher sagte Spiegel Online, es habe „bei der Übertragung von Werten aus einer Excel-Tabelle in ein Word-Dokument einen Zahlendreher“ gegeben. Die Panne habe keine Auswirkungen auf die Neuberechnung der Regelsätze.