Wer hat Angst vor schwarzen Wolken?

Parlamentsdebatte um 25 Millionen Euro großes Haushaltsloch. Große Koalition vermeidet Streit

Die Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft war eigentlich ein Test auf die Haltbarkeit der großen Koalition. Um 25 Millionen Euro werden die Ausgaben höher sein als im Haushalt beschlossen, das ist das Problem. Eine „schwarze Wolke“, beschrieb Finanzsenator UlrichNußbaum (parteilos) die Lage, wegen der man aber nicht gleich das Boot verlassen müsse.

Karoline Linnert von den Grünen fuhr schweres Geschütz auf: Die CDU wolle „keine Gesamtverantwortung“ übernehmen für die Überziehungen, die vor allem im Bereich SPD-geführter Ressorts drohten. Aber wenn der Senat nicht gemeinsam nach einer Lösung suche, so Linnert, dann würden die Mehrausgaben schlicht als „Verlustvortrag“ auf das nächste Jahr gebucht – in dem die Wahl stattfindet. „Sie haben sich längst davon verabschiedet, hier in Zukunft regieren zu wollen“, schleuderte Linnert der CDU entgegen. Denn es sei klar, dass die Summen im kommenden Jahr auch nicht eingespart werden könnten.

„Wo wollen Sie denn sparen? Bei Bildung? Wir nicht“, konterte Helmut Pflugrad von der CDU. Und beharrte darauf, jedes Ressort müsse mit seinem Geld klarkommen. Und: „Unsere Senatoren haben erklärt, dass sie das machen wollen.“

Das bedeutet, dass das Sozialressort mit elf Millionen Euro Mehrkosten bei der Wohnungshilfe klarkommen soll, irgendwie. Finanzsenator Nußbaum deutete an, dass das ein Problem sei, was mit Berlin ausgehandelt werden müsse. Die Bundesregierung habe sich mit der Hartz-IV-Reform verrechnet, das sei kein Problem der Bremer Sozialsenatorin.

Insgesamt zeigte sich Nußbaum eher zufrieden mit dem Vollzug des sehr ehrgeizigen Haushaltes. Klar sei natürlich, dass Bremen sich gegenüber dem Verfassungsgericht verpflichtet habe, den Ausgabe-Rahmen einzuhalten. Einen Nachtragshaushalt könne es daher nicht geben.

Insofern sei das Finanzloch ein Problem des Gesamtsenats, unterstrich Cornelia Wiedemeyer (SPD). „Ich wundere mich auch ein bisschen über Pflugradt.“ Mehr Koalitionsstreit war gestern nicht drin. kawe