Gespaltene Koalition

AKW-LAUFZEITEN Schwarz-Grün in Hamburg uneins über die Atombeschlüsse der Bundesregierung

Das Problem wurde vertagt. Die Haltung der Hamburger Koalition zur Verlängerung der AKW-Laufzeiten, wie sie die Bundesregierung plant, wird in den nächsten Wochen im Umweltausschuss der Bürgerschaft weiter diskutiert werden. In der Parlamentsdebatte am Donnerstag zeigte Schwarz-Grün sich gespalten: Die CDU stützt den Berliner Kurs, die Grünen lehnen ihn ab.

Mühelos war es der rot-roten Opposition gelungen, mit zwei Anträgen einen Keil in die Koalition zu treiben: Hamburg solle eine Abstimmung im Bundesrat fordern und eine Klage anderer Bundesländer vor dem Bundesverfassungsgericht unterstützen. Der grüne Fraktionschef Jens Kerstan rügte zwar offen „den Kniefall des Bundes vor der Atom-Lobby“ und kündigte an, dass Hamburg bei einer Abstimmung im Bundesrat „seine Zustimmung verweigern“ werde.

Das aber ist nicht zwangsläufig ein „Nein“. Denn Birgit Stöver (CDU) stellte klar, dass eine Befassung des Bundesrates in Ordnung sei. Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht aber „kann niemand von uns verlangen, auch nicht der Koalitionspartner“.

Uneins ist sich auch die schwarz-gelbe Regierung in Schleswig-Holstein. Während die CDU sich für die Beschlüsse der Bundesregierung ausspricht, lehnt Koalitionspartner FDP diese weiterhin ab. „Ich stehe dem Atomkompromiss der Bundesregierung mehr als nur kritisch gegenüber“, erklärte vor zwei Wochen FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Er forderte ebenso wie alle Oppositionsparteien eine Abstimmung über das Gesetz im Bundesrat. Wegen der Differenzen in der Regierung werde sich Schleswig-Holstein in der Länderkammer enthalten. SMV