Amnesty ist nicht erwünscht

POLIZEIGEWALT Der Innenausschuss diskutiert Studie lieber ohne Experten

Der Bericht über Polizeigewalt in Deutschland von Amnesty International ist lang: 120 Seiten. Bei einer solchen Papierflut fällt es schwer, das Wichtige zu filtern. Die Grünen forderten deshalb, für den Innenausschuss am kommenden Montag Experten einzuladen. Sie sollten den Bericht erklären. Doch die Mehrheit der Abgeordneten lehnte dies ab. Die Grünen mussten ihre Experten von Amnesty und der Polizeigewerkschaft wieder ausladen. „Wieder einmal wurde eine unliebsame Diskussion um Polizeigewalt unterbunden“, so der innenpolitische Sprecher Benedikt Lux.

Thomas Kleineidam von der SPD verteidigt das Abstimmungsergebnis. „Eine Anhörung kostet uns zwei Stunden Zeit. Und die Studie spricht für sich.“ Der Vorsitzende des Innenausschusses Peter Trapp (CDU) kann sich das Gespräch zu einem späteren Zeitpunkt vorstellen. „Erst sollen aber der Innensenator und der Polizeipräsident die Möglichkeit haben, sich zu der Studie zu äußern.“

„Täter unbekannt“ kritisiert die unverhältnismäßige Gewaltanwendung von Polizeibeamten und wurde im Juli 2010 veröffentlicht. Auch in Berlin gibt es solche Vorkommnisse: Laut Amnesty International wurde 2009 in 409 Fällen gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt ermittelt.

Auf der Tagesordnung des Innenausschusses steht der Bericht nun zwar immer noch – allerdings als einfacher Besprechungspunkt statt als Anhörung.

ALEXANDRA ROJKOV