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Archiv-Artikel

Länder zweifeln am Fonds

Vorbehalte gegen Gesundheitsreform parteiübergreifend

BERLIN ap ■ Korrekturen an der Gesundheitsreform werden wahrscheinlicher. Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) bekräftigte gestern seine Forderung, über zentrale Punkte des Kompromisses neu zu verhandeln. Bayern will nach einem internen Papier den Plänen ebenfalls nicht zustimmen. Auch Sachsen behält sich wegen der absehbar starken Erhöhung der Beiträge zum Gesundheitsfonds seine Ablehnung vor. Damit gingen Ermahnungen von Vizekanzler Müntefering (SPD) an die Unionsländerchefs, die Reform mitzutragen, ins Leere. SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach meldete ebenfalls Vorbehalte an: Bei der Verabschiedung der Eckpunkte im Juli wurde angenommen, dass zu Beginn des Gesundheitsfonds 2008 niemand einen Zusatzbeitrag zahlen müsse. Das gelte derweil als ausgeschlossen.