Der Hüter des Wettbewerbs

Ulf Böge, der Präsident des Bundeskartellamtes, liegt mit den großen Stromkonzernen im Clinch. Er wirft ihnen vor, auf unzulässige Weise Preissteigerungen vorzunehmen

BERLIN taz ■ Ulf Böge muss schon wegen seines Amtes ein streitbarer Mann sein. Der Präsident des Bundeskartellamtes legt sich ständig mit Konzernen an, die fusionieren wollen oder durch ungültige Preisabsprachen den Wettbewerb aushebeln. Deshalb hat Böge auch keine Scheu, den Stromkonzernen eine fragwürdige Preispolitik vorzuwerfen.

„Der Hinweis auf gestiegene Rohstoffpreise am Weltmarkt überzeugt nicht“, wetterte er erst wieder in dieser Woche. Schließlich werden 30 Prozent des deutschen Stroms in abgeschriebenen Atomkraftwerken produziert. Für weitere 40 Prozent ist heimische Braunkohle oder subventionierte Steinkohle der Rohstoff. Warum steigen die Preise dennoch?

Ein Fall für die so genannte Missbrauchsaufsicht des Bundeskartellamtes. Die Wettbewerbshüter vermuten zum Beispiel, dass die Stromkonzerne zu Unrecht die Zertifikate in den Preis mit einkalkulieren, die ihnen den Ausstoß von CO₂ erlauben. Es gibt Schätzungen, wonach das den Energiekonzernen rund 5 Milliarden Euro im Jahr bringt. Unternehmen anderer Wirtschaftsbranchen, die ebenfalls kostenlose Zertifikate erhalten haben, können diese ihren Kunden nicht in Rechnung stellen, weil der Wettbewerb dort besser funktioniert.

Deshalb untersucht das Bundeskartellamt zurzeit, ob die Stromkonzerne ihre Marktstellung missbrauchen. Bis Ende des Jahres soll das Ergebnis vorliegen. STEPHAN KOSCH