Deutschlands größte Bad Bank steht

HRE Die Krisenbank HRE bekommt eine neue Chance. Eine Abwicklungsanstalt übernimmt faule Papiere für rund 200 Milliarden Euro

MÜNCHEN/BERLIN dpa | Die verstaatlichte Krisenbank Hypo Real Estate (HRE) wird seit der Nacht zum Freitag von milliardenschweren Risikopapieren befreit. Vor rund zwei Jahren war der Immobilienfinanzierer mit staatlicher Unterstützung knapp einem Zusammenbruch entgangen. Seitdem musste er immer wieder gestützt werden – mit inzwischen insgesamt rund 9,95 Milliarden Euro Kapital und 142 Milliarden Euro an Bürgschaften und Garantien. Die Auslagerung von Wertpapieren, Krediten und ganzer Geschäftsbereiche im Volumen von rund 200 Milliarden Euro in die Abwicklungsanstalt FMS Wertmanagement soll nun einen Neustart ermöglichen. Teile der Opposition fordern allerdings weiterhin die komplette Abwicklung der HRE.

Die Schaffung dieser „Bad Bank“ sei die „größte und komplexeste Umstrukturierungstransaktion, die die deutsche Finanzgeschichte je gesehen hat“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Steffen Kampeter. Mit einem Abschluss der Übertragung wird am Sonntag gerechnet. Dann erst wird auch der genaue Wert der ausgelagerten Papiere feststehen.

Der Bankenrettungsfonds Soffin hatte am 10. September sein Garantievolumen für die HRE vorübergehend um 40 Milliarden auf die jetzige Höhe aufgestockt, um bei der Ausgliederung Liquiditätsengpässe zu vermeiden. Zugleich hatte er weitere Milliarden in die Krisenbank gepumpt, um den Aufbau der Bad Bank abzusichern. Das Geld wird die HRE an die Abwicklungsanstalt weiterreichen, die damit mit rund 3,87 Milliarden Euro an Kapital ausgestattet ist. Die FMS soll die riskanten Wertpapiere der HRE innerhalb der nächsten Jahre abbauen – möglichst ohne große Verluste.

Eine Bad Bank übernimmt von Krisen-Instituten risikobehaftete Vermögenswerte und Wertpapiere, die stark an Wert verloren haben. Die erste Bad Bank Deutschlands hatte im Frühjahr die WestLB gegründet. Mit einem Volumen von rund 85 Millionen Euro ist sie aber wesentlich kleiner als die der HRE.

In der Debatte um die vor zwei Wochen bekannt gewordenen umstrittenen Boni-Zahlungen an HRE-Banker für das Jahr 2009 sagte Kampeter, die Zahlungen müssten aus heutiger Sicht als „unanständig“ betrachtet werden. Es gebe aber bestehende Altverträge. Die Regierung prüfe, ob man in den Vertragsbestandsschutz auch nachträglich noch eingreifen könne. Kampeter betonte, eine ungeordnete Abwicklung der Bank hätte auf den Bundeshaushalt „Milliardenschäden zurollen lassen“.

Selbst der Fraktionschef der CDU im Bundestag, Volker Kauder, verlangte, Bonuszahlungen bei staatlich gestützten Banken künftig zu unterbinden. „Wer permanent mit Steuermitteln vor dem Konkurs bewahrt wird, kann einfach keine Boni an Mitarbeiter auszahlen – und schon gar nicht in dieser Höhe“, sagte Kauder. Bei einem Konkurs hätte schließlich niemand mehr „ein Gehalt, geschweige denn einen Bonus“ bekommen.