Oranienplatz: Politik einig, Besetzer nicht

BERLIN Ein Teil der Flüchtlinge lehnt Kompromiss ab

BERLIN taz | Der rot-schwarze Berliner Senat und Flüchtlingsvertreter haben sich im Streit über den seit über einem Jahr besetzten Oranienplatz im Berliner Stadtteil Kreuzberg am Dienstag auf eine Kompromissmöglichkeit geeinigt. Für eine freiwillige Räumung des Zelt- und Hüttenlagers sichert die Landesregierung den Flüchtlingen eine individuelle Prüfung von Asylanträgen zu. Ob das die seit fast eineinhalb Jahren währende Besetzung tatsächlich beendet, blieb am Dienstag offen: Eine fast 30 Personen große Gruppe innerhalb der rund 470 Flüchtlinge lehnt die Einigung dem Senat zufolge ab. Das Angebot soll aber nur dann gelten, wenn der Oranienplatz und eine ebenfalls besetzte Schule in der Nachbarschaft komplett geräumt sind.

Die jetzige Verabredung kursierte in Grundzügen bereits vergangene Woche auf dem Oranienplatz (die taz berichtete). Anders als damals ist in dem als „Einigungspapier“ bezeichneten Kompromiss nicht konkret von einem sechsmonatigen Bleiberecht während der Asylprüfung die Rede, sondern von einer Aussetzung der Abschiebung.

Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mochte keine Frist nennen, bis wann Platz und Schule geräumt sein müssen. Genauso wenig mochte er sagen, ob und wann es sonst eine Räumung durch die Polizei geben wird. Die grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann sprach davon, „dass wir keine Neubesetzungen zu diesem Thema akzeptieren werden“.

In der Berliner Landespolitik spielt dabei eine große Rolle, dass Kreuzberg das Zentrum der wiederholt in Krawalle ausgeuferten Demonstrationen zum 1. Mai ist und eine Zwangsräumung für eine äußerst angespannte Atmosphäre sorgen würde. STA

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