BVG wetten auf Geheimhaltung

SPEKULATION Die Verkehrsbetriebe einigen sich außergerichtlich mit J.P. Morgan. Aber worauf?

Der Prozess um eine verlorene Finanzwette der Verkehrsbetriebe hat ein überraschendes Ende genommen: Die BVG haben sich außergerichtlich mit der Investmentbank J.P. Morgan geeinigt. Welchen Inhalt die Einigung hat, halten die Verkehrsbetriebe allerdings geheim. Auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) hält vorerst unter Verschluss, wie teuer die Einigung für das landeseigene Unternehmen ist. „Das werde ich im Zusammenhang mit der Bilanz 2014 offenlegen und jetzt nicht an dieser Stelle“, sagte Nußbaum am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Der Geschäftsbericht der Verkehrsbetriebe erscheint in der Regel im März des Folgejahres. In zwölf Monaten werden Abgeordnete und Öffentlichkeit also erfahren, ob wegen des Spekulationsgeschäfts aus dem Jahr 2007 die Fahrpreise steigen oder ob der Landeshaushalt zusätzlich Geld zuschießen muss.

Die Verkehrsbetriebe hatten im Juli 2007 eine Finanzwette mit J.P. Morgan abgeschlossen. Die BVG wetteten darauf, ob andere Unternehmen in Zahlungsschwierigkeiten geraten. Im besten Fall hätte die BVG einen Gewinn von 5,7 Millionen Euro machen können. Es trat dann aber der schlechteste Fall ein: ein Verlust von rund 150 Millionen Euro.

Vor einem Gericht in London stritten sich beide Seiten seit Februar darüber, ob die Verkehrsbetriebe diesen Verlust wirklich zahlen müssen. Das Unternehmen weigerte sich und argumentierte, es habe die Transaktion nicht verstanden. Diese hätte sie zudem niemals abschließen dürfen, weil sie mit dem eigentlichen Geschäft der BVG nichts zu tun hatte.

Während des Gerichtsverfahrens wurde auch ein Audio-Mitschnitt der Sitzung des Aufsichtsrats öffentlich, auf der die Wette beschlossen wurde. Der damalige Finanzsenator und Aufsichtsratsvorsitzende Thilo Sarrazin (SPD) leitete den Tagesordnungspunkt ein mit der Bemerkung: „Was haben wir denn hier? Ja. Oh, das war diese Rätselvorlage.“ Sarrazin räumte ein: „Ich wäre ein Angeber, wenn ich behaupten würde, ich hätte sie vollständig verstanden.“ Anschließend stimmte er dem Geschäft zu. SEBASTIAN HEISER