Noch keine Annäherung

Die CDU-Ministerpräsidenten wollen Änderungen bei der Gesundheitsreform, die große Koalition aber nicht

BERLIN dpa ■ Die Länder-Gesundheitsminister von CDU und CSU haben im Streit um die Gesundheitsreform zahlreiche Nachbesserungen angemahnt. Vor einem Sondertreffen am Sonntagabend in Berlin wies die baden-württembergische Sozialministerin Monika Stolz den Vorwurf zurück, die Länder blockierten die Reform. Es gehe ihnen um eine „sinnvolle Umsetzung“ der Reform-Eckpunkte. Ihr saarländischer Amtskollege Josef Hecken (beide CDU) dringt auf Änderungen bei der von der SPD gewünschten Zuzahlungsbegrenzung von einem Prozent für Kassenversicherte.

Hecken zeigte sich überzeugt, dass das Treffen der Unionsminister ein „Beitrag zur Versachlichung der Diskussion“ sein könne, die „doch an der einen oder andern Stelle eher irrational geführt wurde“. Er sei sich mit dem nordrhein-westfälischen Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann einig, dass die Deckelung der Zuzahlungsbegrenzung auf ein Prozent des Haushaltseinkommens nicht sinnvoll sei. Deshalb müsse mit der SPD über „die technische Machbarkeit“ des Konzepts geredet werden.

Die große Koalition will dennoch dem Druck aus den unionsregierten Bundesländern nicht nachgeben. Sowohl Vizekanzler Franz Müntefering (SPD) als auch Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnten Änderungen an den vereinbarten Eckpunkten der Reform ab. Müntefering sagte, Differenzen mit den Ländern müssten notfalls im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat bereinigt werden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) beharrte in einem Brief an die Koalitionsabgeordneten ebenfalls auf Umsetzung der Eckpunkte bei der Reform.