Berliner wollen mitbestimmen

Die Berliner haben sich in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit für mehr politische Mitbestimmung ausgesprochen. 84,0 Prozent votierten am Sonntag für mehr Bürgerdemokratie. Parallel zur Wahl des Abgeordnetenhauses und der Bezirksparlamente stimmten lediglich 16,0 Prozent dagegen. Das teilte der Landeswahlleiter gestern mit. Zu befinden war über eine Änderung der Berliner Verfassung in den Artikeln 62 (Volksbegehren) und 63 (Volksentscheid). Sie erweitern unter anderem die Möglichkeiten der Bürger, selbst Gesetze und andere Beschlüsse vorzuschlagen und abstimmen zu lassen. An der Abstimmung beteiligten sich 57,6 Prozent der Wahlberechtigten. Um ein Volksbegehren zu einem Gesetz zu beantragen, sind nach erfolgreicher Volksabstimmung 20.000 statt bisher 25.000 Unterschriften nötig. Im Volksbegehren selbst müssen dann 7 statt bisher 10 Prozent der Wahlberechtigten die Vorlage unterstützen. DPA