CDU will Röpke noch nicht stürzen

Pokerspiel vor Misstrauensvotum: CDU will Zentralisierung der kommunalen Kliniken durchsetzen

Die Bremer CDU-Fraktion wird erst in drei Wochen darüber beraten, wie sie sich zu dem angekündigten Misstrauensantrag der Grünen gegen Gesundheitssenatorin Karin Röpke verhält. Das hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Hartmut Perschau gestern klargestellt. Die Begründung: Der von der Senatorin Karin Röpke (SPD) eingesetzte Sonderermittler habe die entscheidenden Fragen an die Ressortspitze nicht gestellt, nämlich „wann sie nichts wusste und warum sie nichts wusste“. Über die internen Vermerke im Ressort erfahre man nichts – per Akteneinsicht will die CDU nun diesen Teil der Aufklärung nachholen. „Es ist klar, wo die politische Verantwortung liegt“, meinte Perschau. Und wenn der Staatsrat Arnold Knigge entlassen worden war, weil er zu lange dem Klinik-Chef Andreas Lindner vertraut hat, dann stelle sich die die Frage, wie lange die Senatorin ihm vertraut habe.

Eine Konsequenz aus dem Skandal liegt für die CDU dabei schon fest: Die vier Klinika müssen zu einer GmbH verschmolzen werden. Dies hatte die CDU-Gesundheitspolitikerin Rita Mohr-Lüllmann schon früher gefordert.

Der Konzernchef Wolfgang Tissen kam in der Bewertung von Perschau zunächst überhaupt nicht vor. Auf Nachfrage meinte Perschau, Tissen sei der „Möglichmacher“ von Lindner gewesen. Mohr-Lüllmann bestätigte, dass sie das Konzept von Tissen unterstützt und von Verfehlungen nichts gewusst habe. Die müssten nun „lückenlos aufgeklärt werden“. Die Frage nach der Rolle des Kasseler CDU-Politikers Gotthard Brand in der Affäre – er spielte für Lindner den Strohmann – verwunderte sie gleichzeitig sehr.

„Karin Röpke hat mein volles Vertrauen“, stellte gestern Nachmittag Bürgermeister Jens Böhrnsen klar. kawe