China über Preisvergabe empört

PREIS Komitee würdigt den „Kampf für Menschenrechte“

BERLIN taz | Chinas Regierung hat nach anfänglicher Zurückhaltung empört auf die Verleihung des Friedensnobelpreises an den Dissidenten Liu Xiaobo reagiert. Mit der Auszeichnung des „Kriminellen“, so Außenamtssprecher Ma Zhaoxu, verstoße das Nobelpreiskomitee gegen seine eigenen Prinzipien. Die Vergabe des Preises an Liu entehre den Preis, sagt Ma laut der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua. Vertreter Pekings hatten bereits in den vergangenen Wochen das Komitee vor einer Auszeichnung Lius gewarnt.

Das Komitee in Oslo begründete seine Preisvergabe an den inhaftierten Liu mit dessen „langem und gewaltfreiem Kampf für fundamentale Menschenrechte in China“. Das Komitee habe schon lange geglaubt, dass „eine enge Verbindung zwischen Menschenrechten und Frieden“ bestehe. Dabei erkennt es ausdrücklich Chinas außergewöhnliche wirtschaftliche Entwicklung an, die hunderte Millionen Menschen aus der Armut befreit habe, und auch, dass die politischen Partizipationsmöglichkeiten in China gewachsen seien. Doch verstoße die Volksrepublik sowohl gegen von ihr unterzeichnete internationale Abkommen wie gegen eigene Gesetze wie Verfassungsparagraf 35. Der gibt den Bürgern die Rede-, Presse-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Demonstrationsfreiheit. Laut Nobelkomitee ist Liu „das führende Symbol im weitreichenden Kampf für Menschenrechte in China“.

Die Bundesregierung hat die Vergabe des Preises an Liu begrüßt und seine Freilassung gefordert. „Die Bundesregierung wünscht sich, dass er aus der Haft freikommt und diesen Preis selber in Empfang nehmen kann“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Chinas Regierung solle Liu nicht als Feind oder Peinlichkeit betrachten, sondern als jemand, „dessen mutige Anwaltschaft das Beste von China verkörpert“, erklärte Human Rights Watch. SVEN HANSEN