„Ein erhebliches politisches Problem“

Grüne im Saarland: Die Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke über das Missverhältnis zwischen beitragszahlenden und ihren Beitrag nicht zahlenden Mitgliedern in wenigstens einem saarländischen Ortsverein ihrer Partei

taz: Frau Lemke, der Landesvorstand der Saar-Grünen und der Bundesvorstand haben wegen der Irritationen über beitragzahlende und nicht zahlende Parteimitglieder im Saarland eine Vereinbarung getroffen. Darin heißt es, dass der Landesverband die vom Bundesverband geforderten Unterlagen zur Überprüfung der unklaren Verhältnisse umfassend zur Verfügung gestellt hat. Ist Ihnen inzwischen bekannt, über wie viele Mitglieder etwa der Ortsverein Homburg tatsächlich verfügt und wie viele davon ihren Beitrag zahlen?

Steffi Lemke: Der Ortsverband Homburg hatte Ende März 2006 244 Mitglieder. Die Zahlen, die uns vorliegen, besagen, dass in den Jahren 2004 und 2005 der Anteil der zahlenden Mitglieder im Ortsverband Homburg zwischen 45 und 55 Prozent lag. In der Vereinbarung wird festgehalten, dass beide Vorstände ein erhebliches politisches Problem darin sehen, wenn in Orts- oder Kreisverbänden die Quote der Beitragszahlerinnen erheblich unter dem Landes- und Bundesdurchschnitt liegt. Der Landesvorstand setzt daher bis Ende 2007 das Ziel um, bei allen Kreis- und Ortsverbänden die Zahl der Beitragszahlerinnen auf den Bundesdurchschnitt von 75 bis 80 Prozent anzuheben.

Wie viele Parteimitglieder hat denn der Kreisverband Saarlouis?

Ende des Jahres 2005 gab es dort 533 gemeldete Mitglieder.

Bei den nicht zahlenden Mitgliedern im Ortsverein Homburg soll es sich ausschließlich um soziale Härtefälle handeln, die von der Zahlung befreit wurden.

Das Festlegen von Kriterien zur Beitragsbefreiung und die konkrete Beitragsbefreiung liegen in der Verantwortung der jeweiligen Kreis- bzw. Ortsvorstände. Deshalb liegen mir für einzelne Ortvereine oder Kreisverbände keine Erkenntnisse über die Gründe einzelner Beitragsbefreiungen vor. Entsprechend unserer Vereinbarung wird der Landesvorstand Saarland jetzt in den Kreisverbänden, in denen die Quote der Beitragszahler erheblich von der des Bundesdurchschnittes abweicht, dafür Sorge tragen, dass bis Ende 2007 die Quote auf den Bundesdurchschnitt angehoben wird. Darüber hinaus wird er sicherstellen, dass diese Regelungen schriftlich fixiert und konkrete Sozialvereinbarungen auch schriftlich fixiert und damit nachprüfbar gemacht werden.

Wie ist aktuell das Verhältnis zwischen zahlenden und nicht zahlenden Mitgliedern bei Bündnis 90/Die Grünen im Saarland?

Das Verhältnis von zahlenden zu nicht zahlenden Mitgliedern lag im Landesverband Saarland am Ende des Jahres 2005 zwischen 70 und 75 Prozent.

Stimmen denn die Delegiertenzahlen der letzten Landesdelegiertenversammlungen mit den Mitgliederzahlen überein?

Bisher habe ich keine Belege dafür, dass der Delegiertenschlüssel nicht ordnungsgemäß zustande gekommen ist. Wir werden den weiteren Prozess aber auch bei dieser Frage wie vereinbart weiter begleiten. INTERVIEW: KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT