Saarlands Grünen-Chefin will Reform

Die Landesvorsitzende der Saar-Grünen, Claudia Willger-Lambert, hat gestern eine Reform der 25 Jahre alten Satzung ihrer Landespartei angekündigt. Kern der Reform sei die „Präzisierung und Klarstellung insbesondere in Fragen der Mitgliederführung und des Beitragseinzuges“, sagte sie. Denn darüber habe es in der Vergangenheit Streit gegeben, „weil die Satzung an dieser Stelle nicht immer über die notwendige Klarheit verfügte“. Unter anderem die Grünen-Europaabgeordnete, Hiltrud Breyer, hatte ein Missverhältnis zwischen ihren Mitgliedsbeitrag zahlenden und nicht zahlenden Mitgliedern in wenigstens einem Ortsverein im Saarland moniert. Bundes- und auch Landesparteiführung sprachen von einem „erheblichen politischen Problem“ (siehe Interview). Eine Satzungskommission habe Reformvorschläge erarbeitet, die heute Abend dem in Saarbrücken nicht öffentlich tagenden Parteirat vorgelegt und diskutiert werden sollen. Danach sollen ab Januar 2007 alle Mitgliedsbeiträge „zentral eingezogen“ werden. Damit werde der Landesverband in die Lage versetzt, „künftig die Finanzströme innerhalb der Partei umfassend zu kontrollieren“, sagte Willger-Lambert. Auf Anfrage der Saarbrücker Zeitung hatte der Politische Landesgeschäftsführer Markus Tressel gestern eingeräumt, dass sich für die Landesgeschäftsstelle derzeit aufgrund der Verwaltungsabläufe in der Partei nicht die exakte Zahl der zahlenden Mitglieder ermitteln lasse. Der Landesverband hatte laut Tressel zum Stand August 2006 1.347 Mitglieder. KPK