Alternativen zur Abschiebehaft
INITIATIVE Menschen sollen in Schleswig-Holstein in Zukunft nicht mehr in Haft auf ihre Ausreise warten müssen
In Schleswig-Holstein sollen Ausländer möglichst nicht mehr hinter Schloss und Riegel auf ihre Ausreise warten. Die Landesregierung (SPD, Grüne und SSW) stellte am Dienstag in Kiel Alternativen zur Abschiebungshaft vor. So sollen beispielsweise ausreisepflichtige Ausländer ohne Pass und Finanzmittel beraten werden, um eine freiwillige Ausreise zu erreichen, teilte Innenminister Andreas Breitner (SPD) mit. Die derzeit geltende Pflicht zur Abschiebung im Falle der Pass- oder Mittellosigkeit würde dann entfallen.
Eine weitere Maßnahme als Alternative zur Haft könnte nach Breitners Angaben die Zahlung einer Kaution sein. Auch eine elektronische Aufenthaltsüberwachung könnte im Einvernehmen mit dem Betroffenen in Betracht kommen. „Elektronische Aufenthaltsüberwachung bedeutet nicht zwangläufig die sogenannte Fußfessel“, erklärte der Innenminister. Es gebe Alternativen wie die elektronische Sprachkennung, bei der der Ausreisepflichtige von einem fest installierten Telefon anrufen muss. Möglich wäre auch die Ortung eines Handys, von dem aus er sich melden muss.
Wenn trotz dieser Alternativen der Ausländer in Haft muss, soll die zulässige Hafthöchstdauer von jetzt 18 auf insgesamt sechs Monate verringert werden. Damit folgt der Kieler Gesetzentwurf den Empfehlungen der Europäischen Grundrechtsagentur.
Auch sieht der Gesetzentwurf vor, die sogenannte kleine Sicherungshaft abzuschaffen. Sie kann zurzeit auch ohne Haftgründe für bis zu zwei Wochen angeordnet werden. (epd)