Müller entlässt Gothe

WECHSEL Bausenator setzt Zeichen für die Neubauförderung. Nachfolger vorgestellt

Für eine handfeste Überraschung sorgte am Dienstag Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Er habe den bisherigen Staatssekretär für Bauen und Wohnen, Ephraim Gothe, in den einstweiligen Ruhestand versetzt, sagte Müller auf der Senatspressekonferenz im Roten Rathaus. Als Nachfolge präsentierte er zugleich den ehemaligen Staatsekretär im Bundesbauministerium, Engelbert Lütke Daldrup. Der soll nun die Neubaupläne vorantreiben und seine Kontakte ins nunmehr SPD-geführte Bundesbauministerium nutzen.

„Gothe hat in den vergangenen zwei Jahren viele Akzente gesetzt“, sagte Müller, betonte aber zugleich: „Nun muss es an die Umsetzung gehen.“ Dem Vernehmen nach ließ Gothe, der zuvor Baustadtrat in Mitte war, zu viele Baustellen unbearbeitet. Dazu gehört auch der geplante Stellenabbau in der Bauverwaltung. „Da hat Lütke Daldrup große Erfahrung“, lobte Müller.

Unbedingter Neubaukurs

Mit der Personalie hat Müller die Weichen auf einen unbedingten Neubaukurs gestellt – und gegen mehr Mitsprache durch die Bürger. Schließlich war es Ephraim Gothe, der immer wieder das Gespräch mit Bürgerinitiativen wie Kotti und Co. gesucht hat. Die dürften sich nun darauf einstellen, weniger Gehör zu finden.

Um zu unterstreichen, wie wichtig ihm ein „Neustart“ in der Wohnungspolitik ist, präsentierte Müller am Dienstag auch den vom Senat beschlossenen Neubaufonds. Mit 320 Millionen Euro will der Senat in den kommenden Jahren etwa 1.000 Wohnungen jährlich mit Baudarlehen fördern. Die Mieten sollen 6 bis 7,50 Euro nettokalt betragen und pro Jahr nur um 20 Cent steigen dürfen. Die Bindungsdauer der Förderung beträgt 20 Jahre. UWE RADA