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Archiv-Artikel

Zum Jagen tragen

Betr.: „Wahlgesetz-Klage“, taz hamburg vom 21. 9. 06

Das derzeit noch geltende Volks-Wahlgesetz stellt für die GAL eine gewaltige Herausforderung dar. Um so bemerkenswerter ist es, dass diese Partei – und nicht die SPD – mit vollem Einsatz für den Erhalt dieses Gesetzes kämpft. Hoffentlich gelingt es ihr, die SPD zum Jagen zu tragen und den dreisten Manipulationen der CDU einen Riegel vorzuschieben. Schließlich hat 2004 der Souverän entschieden. Die HamburgerInnen gaben sich selbst ein modernes Mehrstimmenwahlrecht, nach dem sie nicht nur zwischen Parteien wählen, sondern Menschen ihres Vertrauens auswählen konnten. Während die SPD den Volksentscheid respektierte (mehr aber auch nicht), haben die CDU-Machthaber die Parole der DDR-Bürgerrechtsbewegung okkupiert und handeln nach dem Motto: „Wir sind das (bessere) Volk.“ HOLGER GUNDLACH, Hamburg