In Kiel droht die Koalitionskrise

Am Sonntag werden im Kieler Koalitionsausschuss eine ganze Reihe von Reizthemen auf dem Tisch liegen. Schulpolitik zum Beispiel. Die CDU will das neue Modell der Gemeinschaftsschule nicht im Gesetz verankern, die SPD beharrt darauf.

Auch um das geplante Naturschutzgesetz gibt es Streit: So will Landwirtschaftsminister von Boetticher die landeseigenen Wälder verkaufen, die SPD-Fraktion versichert, das nicht mitzutragen. Das „Umweltforum“ der SPD kritisiert, das Gesetz würde unter dem Vorwand von Bürokratieabbau darauf abzielen, Standards zu senken.

Ein weiterer Knackpunkt ist die Verwaltungsstrukturreform. SPD, Grüne und SSW wollten die Zahl der heute elf Kreise und vier kreisfreien Städte verkleinern. Die CDU hatte versprochen, die Kreise nicht anzutasten. Die große Koalition einigte sich auf eine kleine Lösung: Dörfer und Kreise bleiben, nur einige Ämter müssen sich zusammenschließen. Das Land soll in vier Verwaltungsregionen unterteilt werden, ohne dass dabei neue Behörden entstehen. Eben das bezweifelt die CDU inzwischen: Selbst Politiker, die das Konzept mitentwickelt haben, äußern heute Skepsis. „Eine zusätzliche Verwaltungsebene trifft in der Partei auf Ablehnung“, sagte CDU-Landesgeschäftsführer Daniel Günther. Nun scheint es fast, als könnten doch echte Großkreise eingerichtet werden – wie es die gescheiterte Troika aus SPD, Grünen und SSW gewollt hatte. EST