: Schlechtes Klima in der Bürgerschaft
UMWELT Nach Joachim Lohses Präsentation des Entwurfs eines bremischen Klimaschutzgesetzes fegte ein Shitstorm über den grünen Umweltsenator – zu Recht, finden CDU und Linksfraktion
Umweltsenator Joachim Lohse (Die Grünen)
„Sheriffs gegen Klimakiller“, „Senator plant Verbot von Elektroheizungen“, „Aufstand gegen Strom-Spione“: So lauteten die Schlagzeilen in der Nordseezeitung, dem Weser-Kurier und der Bildzeitung, nachdem Umweltsenator Joachim Lohse (Die Grünen) den Entwurf eines bremischen Klimaschutzgesetzes präsentierte (taz berichtete). Dabei beinhaltet der nichts, was nicht schon längst gesetzlich verankert wäre.
Trotzdem: auch CDU und Linke übten im gestrigen Landtag scharfe Kritik an Lohse. Die betraf nur am Rande das Elektroheizungs-Verbot, denn dass ein Neuanschluss dieser Klimakiller unsinnig ist, darin waren sich alle einig – und ohnehin ist der Neuanschluss solcher Geräte bereits seit 1991 verboten. „Das Gesetz baut sogar Verbote ab“, sagte Lohse, denn es sehe vor, in Passivhäusern solche Heizungen in Ausnahmefällen sogar zu erlauben.
Die Kritik am Umweltsenator bezog sich vielmehr auf Regelungen zur behördlichen Überwachung: „Lohse will Zugriff auf Privatwohnungen haben“, sagte der CDU-Abgeordnete Frank Imhoff. Dabei gilt Paragraf 16 des Gesetzesentwurfs ebenfalls bereits seit Jahren, nämlich als Bestandteil des Energiegesetzes, der Landesbauordnung und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) des Bundes. „Und das hat 2008 die CDU beschlossen“, betonte die Grünen-Abgeordnete Anne Schierenbeck.
Auch, wenn im Entwurf deutlich steht: „Wohnungen dürfen nur zur Abwehr einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung betreten werden“, fürchtet Klaus-Rainer Rupp von der Linksfraktion einen Missbrauch. In Baden-Württemberg etwa, einem von momentan zwei Ländern mit Klimaschutzgesetz, fehlt die EEG-Regelung: „Stattdessen wird darauf hingewiesen, dass ein Schornsteinfeger bei einer seiner Kontrollen mal nachschauen könnte.“ Eine Antwort auf seine Frage, warum das nicht auch für Bremen übernommen werden könne, blieb Lohse der Bürgerschaft schuldig. SCHN