FDP kriegt Sicherheitsratssitz

UNO Deutschland will „dabei sein und mitspielen“

BERLIN dpa/dapd/taz | Für Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) ist die am Dienstag erfolgte Wahl Deutschlands in den UN-Sicherheitsrat nur eine Zwischenetappe: „Unser Ziel bleibt im Rahmen einer Gesamtreform des Sicherheitsrats ein gemeinsamer Sitz der EU im Sicherheitsrat“, sagte Westerwelle gestern nach seiner Rückkehr aus New York in Berlin. Bis dahin sei Deutschland bereit, „dauerhaft“ mehr Verantwortung zu übernehmen. Damit bekräftigte der Außenminister das mittelfristige Ziel eines ständigen Sicherheitsratssitzes für Deutschland. Als Schwerpunkte nannte Westerwelle Afghanistan, Iran und Südsudan. Zudem wolle man bei der Nichtverbreitung von Kernwaffen und Kindersoldaten für Impulse sorgen.

Der frühere Bundesaußenminister Klaus Kinkel (FDP) verteidigte das Ziel eines ständigen Sicherheitsrates im Kölner Stadt-Anzeiger. Es gehe „nicht so sehr darum, was wir bewegen können, sondern dass wir dabei sind und mitspielen“, sagte er.

Am Dienstag waren Deutschland, Indien, Kolumbien, Portugal und Südafrika für zwei Jahre in den Sicherheitsrat gewählt worden. Sie ersetzen Japan, Mexiko, Österreich, die Türkei und Uganda. Kanada scheiterte bei der Wahl.