Warnschuss an Kliniken

Streiks und Entlassungen als Drohung: Krankenhausunternehmen und Gewerkschaft ringen weiter um Tarifvertrag

In den Streit um Tarife an Hamburgs Krankenhäusern ist Bewegung gekommen. Nach vorne weist der Weg allerdings noch nicht. Nachdem sich der Krankenhausarbeitgeberverband (KAH) und die Gewerkschaft ver.di auch am Dienstag nicht auf ein Arbeitszeit- und Lohnmodell einigen konnten, hat ver.di für heute erneute Warnstreiks an Kliniken angekündigt. Sie seien die „letzte Warnung“, hieß es seitens der Gewerkschaft. Sollten sich die Arbeitgeber weiterhin weigern, den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zu übernehmen, werde es zur Urabstimmung unter den Beschäftigten über Erzwingungsstreits kommen.

Dieter Brenneis, Verhandlungsführer der Klinikunternehmen, hat dafür kein Verständnis. Der KAH sei ver.di inzwischen weit entgegengekommen, sagte er gestern: Er habe allen Angestellten eine Beschäftigungssicherung für fünf Jahre angeboten – unter der Bedingung, dass der Grundlohn um drei Prozent abgesenkt, das Weihnachtsgeld um die Hälfte gekürzt und die Wochenarbeitszeit um eine Stunde angehoben wird. Alternativ bietet der KAH die Übernahme des TVöD, allerdings in abgewandelter Form.

Das ist der Pferdefuß. „Eine Einigung unterhalb des aktuellen Niveau des TVöD ist für verdi ausgeschlossen“, teilte die Gewerkschaft postwendend mit. Es sei nicht einzusehen, dass eine Pflegekraft in Hamburg weniger Geld bekommen oder länger arbeiten soll als eine Kollegin aus den benachbarten Bundesländern.

Beide Seiten betonen, ein Ergebnis ernsthaft anzustreben. Für den 4. und 16. Oktober sind weitere Verhandlungstermine angesetzt. Bereits jetzt aber ziehen beide Seiten die Zügel an: Ver.di droht mit Erzwingungsstreiks, die die Kliniken empfindlich treffen würden; der KAH verweist auf die Gefährdung von Arbeitsplätzen. Gegenüber der taz sagte Arbeitgebersprecher Brenneis gestern, schon die Übernahme eines abgesenkten TVöD würde die Kliniken „mit Sicherheit Stellen kosten“. Wie viele das sein könnten? „Im vierstelligen Bereich.“ELKE SPANNER