Die andere Studiengebühr

Die Hochschulen stöhnen über die GEZ und die geplante Abgabe für Internet-PCs

„Das ist ein falsches politisches Signal.“ Dietmar Niemann, Kanzler der Hochschule für Film und Fernsehen in Potsdam-Babelsberg (HFF), ist sauer. Seiner Meinung nach bedeutet die geplante GEZ-Gebühr auf „internetfähige Computer“ eine Mittelverschiebung weg von den Hochschulen hin zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunksendern – so benachteilige man die Bildung.

Nach aktueller Gesetzeslage wird ab Januar 2007 die Fernsehgebühr in Höhe von 17,03 Euro fällig, derzeit spricht jedoch einiges dafür, dass stattdessen die Radioabgabe von 5,52 Euro erhoben werden wird. Im Oktober beraten die Ministerpräsidenten über das Thema, nachdem sich die Chefs der Staatskanzleien in der Rundfunkkommission vergangene Woche nicht einigen konnten.

Aber egal wie hoch die Gebührensumme ausfällt – für die HFF, so ihr Chef Niemann, gebe es keine Gegenleistung, da die öffentlich-rechtlichen Sender kaum Programm per Internet-Stream verbreiteten. Naturgemäß muss die HFF schon jetzt hohe Gebühren entrichten, da sie über viele Fernsehgeräte verfügt – auch ein Grund, weshalb die Hochschulrektorenkonferenz (HRK) die anstehende Computer-Abgabe nicht ganz so kritisch sieht wie Niemann. Die HRK geht nämlich davon aus, dass die Hochschulen hier keine großen Summe werden berappen müssen – für sie sind die bisherigen, klassischen Gebühren das eigentliche Problem. Im Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist nämlich festgelegt, dass für „neuartige Empfangsgeräte“, die ausschließlich auf einem Grundstück oder auf zusammenhängenden Grundstücken genutzt werden, insgesamt nur einmal die Gebühr entrichtet werden muss. Schulen müssen deshalb nur für einen Fernseher zahlen, weitere sind als Zweitgerät von der Gebühr befreit. Sogar Hotels bekommen Rabatte von 25 bis 50 Prozent. Nur die Hochschulen müssen für Fernseher und Radios die komplette Gebühr entrichten – für jedes Gerät. Die Universität Leipzig sieht sich derzeit mit Forderungen von etwa 250.000 Euro durch den MDR konfrontiert.

„Wenn Sie bei den Staatskanzleien nachfragen, warum wir nicht wie die Schulen behandelt werden, kommt die Antwort, dass Feuerwehren und Polizeistationen doch auch die Gebühren zahlen müssen“, sagt Ralf Alberding von der HRK. „Dabei sind wir natürlich der Meinung, dass Hochschulen eher Schulen als Feuerwehren ähneln.“

Marius MEYER