POLIZEIGEWALT BEI MIETENPROTEST
: Lärmdemo mit Nebenwirkungen
Die Vorwürfe sind hart: Provoziert und attackiert habe die Polizei die TeilnehmerInnen der 25. Kreuzberger Lärmdemo gegen steigende Mieten am Samstag, berichtete das Bündnis „Zwangsräumung verhindern“ am Sonntag. Mehrere DemoteilnehmerInnen, darunter eine Rollstuhlfahrerin, seien von PolizistInnen „ohne erkennbaren Grund“ attackiert und verletzt worden und hätten ärztliche Behandlung benötigt. Eine auf der Demoroute liegende Wohnung sei wegen zu lauter Musik von der Polizei zudem gestürmt und nach Aussagen von Augenzeugen verwüstet worden (siehe Foto). Auch die BewohnerInnen sollen verletzt worden sein.
Die Polizei bestreitet die Vorwürfe weitgehend: Informationen über Sachbeschädigungen in der betreffenden Wohnung lägen der Pressestelle nicht vor, hieß es auf taz-Anfrage. Auch von einer von Polizeibeamten verletzten Rollstuhlfahrerin wisse man nichts. Bei der zweiten Verletzten, die nach einer vorübergehenden Festnahme wegen Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte im Krankenhaus behandelt werden musste, habe es sich nicht um eine Demonstrationsteilnehmerin gehandelt, so ein Sprecher. Die Polizei prüfe in diesem Fall aber, ob ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet werde.
Bereits zu Beginn der Demo habe die Polizei TeilnehmerInnen mit „überzogenen Kontrollen“ und Festnahmen provoziert, heißt es in der Pressemitteilung des Bündnisses „Zwangsräumungen verhindern“. Besonders hervorgetan habe sich bei der „Gewaltorgie“ eine Polizeieinheit aus Sachsen, die, so die Vermutung des Bündnisses, „nach Berlin geholt wurde, um den Mietenprotest zu kriminalisieren und niederzuschlagen“. Die Polizei bestätigt, dass sich unter den 300 Beamten, die den knapp 500 TeilnehmerInnen der Demo gegenüberstanden, eine Einheit aus Sachsen befunden hat – warum, dazu konnte der Sprecher am Sonntag keine Angaben machen. Außer der vorübergehend festgenommenen Frau hat es laut Polizei keine Festnahmen gegeben. Polizisten wurden nicht verletzt. AKW
