Bund soll für Steinkohle zahlen

DÜSSELDORF taz ■ Nordrhein-Westfalens Vize-Regierungschef Andreas Pinkwart (FDP) will die Zuschüsse des Landes für die Steinkohleförderung bereits 2010 auf Eis legen. „Ab 2010 soll sich das Land nicht mehr an den Kosten beteiligen“, sagte Pinkwart dem Spiegel. Sollte die Bundesregierung den Kohleausstieg erst 2018 wollen, müsse sie die Kosten allein tragen. NRW unterstützt die Steinkohleförderung derzeit mit 500 Millionen Euro pro Jahr. Das Geld soll künftig besser in die Bildung investiert werden, sagte Pinkwart. Beim Koalitionspartner CDU sehe er „keine Widersprüche“.