Wie die geplante Fusion mit der NPD die DVU spaltet: Machtkampf und Intrigen

Über eine mögliche Fusion mit der NPD wird der Bundesparteitag der DVU entscheiden müssen. Am Tag der offenen Tür des Sächsischen Landtags erklärte der DVU-Bundesvorsitzende Matthias Faust gerade erst wieder, im „nächsten Jahr als ein gemeinsame Partei in die gleiche Richtung zu gehen“ – wohlgemerkt am Stand der NPD-Landtagsfraktion.

Kritikern zufolge stehen aber nur zwei der 16 DVU-Landesverbände geschlossen hinter Fausts Plänen.

Gerade aus dem Norden werden Zweifel daran laut, dass der Parteivorstand die dafür notwendige parteiinterne Mehrheit hinter sich hat. „Es fehlt die nötige Zustimmung für die Fusion“, sagt etwa der niedersächsischen Landesvorsitzende Hans-Gerd Wiechmann. Er will nicht mal von einer Fusion sprechen: „Da müssten wir doch mit der NPD auf gleicher Augenhöhe verhandeln.“ Vielmehr wolle, so Wiechmann, Faust die DVU zerschlagen. In der Tat: Laut Vertragsentwurf zur Verschmelzung geht die DVU in der NPD auf.

Wie Wichmann glaubt offenbar auch die schleswig-holsteinische DVU-Chefin Ingeborg Lobockie, dass eine Mehrheit für die Fusion auch dadurch erreicht werden soll, dass Kritiker aus der Partei geworfen werden.

„Die von Herrn Faust angestrebten Ausschlüsse“, sagt Wiechmann, habe das Bundesschiedsgericht der Partei aber abgelehnt. Zum zweiten Mal bereits verwarf das Schiedsgericht um Renate Köhler die angestrebten Rauswürfe – nun soll Köhler selbst ausgeschlossen werden. „Alles Willkürmaßnahmen“, sagt Wiechmann, mit dem Ziel, parteiinterne Gegner auszuschalten.

Am Freitag tagte in Hamburg der DVU-Bundesvorstand. Auch dabei sollen wieder Maßnahmen gegen die Kritiker Thema gewesen sein. „Sie sind uns noch nicht bekannt“, sagt allerdings Wiechmann. Was er auch nicht kennt, ist das Datum des Bundesparteitags: „Wir Kritiker“, sagt Wiechmann, „werden es wohl als allerletzte erfahren“.

Hinweis: ANDREAS SPEIT arbeitet als freier Journalist und Autor über die rechte Szene nicht nur in Norddeutschland