Annahme verweigert – zurück nach Afrika

EU-POLITIK Grenzschützer sollen Flüchtlinge künftig schon auf Hoher See abfangen und dahin bringen, wo sie losfuhren. Interview mit Frontex-Vize

BERLIN taz | Eine humanere Flüchtlings- und Migrationspolitik gegenüber Afrika fordern europäische Menschenrechtsorganisationen anlässlich des EU-Afrika-Gipfels, der heute und morgen in Brüssel stattfindet. Zahlreiche Staats- und Regierungschefs sollten über eine Erneuerung der geltenden Afrika-Strategie der EU sprechen. Menschenrechtsgruppen kritisieren, Europas Outsourcing der Flüchtlingsabwehr an afrikanische Staaten widerspreche dem proklamierten Ziel einer gleichberechtigten Partnerschaft.

Der Gipfel findet zwei Wochen vor einer Abstimmung im Europäischen Parlament statt, bei der die Sicherung der Seegrenzen neu geregelt wird. Kern der Reform ist es, dass die EU-Grenzschutzbehörde Frontex künftig auch auf Hoher See aktiv werden kann. Flüchtlingsboote können dann dort gestoppt und in Länder zurückgebracht werden, die als sicher gelten. Welche das sind, ist noch offen.

Die Praxis der direkten Zurückschiebung von Schutzsuchenden galt bislang als Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Nun sollen Transitstaaten wie etwa Tunesien für die Sicherheit von Flüchtlingen garantieren. Am Montag hatten Forscher neue Zahlen zu den Toten an den EU-Grenzen präsentiert. Demnach sind seit dem Jahr 2000 etwa 23.000 Menschen auf dem Weg nach Europa gestorben – deutlich mehr als bislang angenommen. Ein Interview mit Frontex-Vizedirektor Gil Arias, weitere Berichte und eine Reportage zur Flüchtlingsproblematik lesen Sie auf

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