Prag: Mehrheit gegen Regierung

PRAG dpa ■ Die Minderheitsregierung des konservativen tschechischen Ministerpräsidenten Mirek Topolánek hat am Dienstag eine Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Nach nur einem Monat Amtszeit kündigte Topolánek daraufhin seinen Rücktritt für nächsten Mittwoch an. Staatspräsident Václav Klaus will das Mandat zur Bildung eines neuen Kabinetts aber erst nach den Senats- und Kommunalwahlen Ende Oktober vergeben. Auch vorgezogene Wahlen gelten nicht als ausgeschlossen. Das Kabinett erhielt 96 der 195 abgegebenen Stimmen: Für einen Erfolg fehlten zwei Stimmen. Es war erst nach schwierigen Verhandlungen Anfang September vereidigt worden und musste sich laut Verfassung innerhalb von 30 Tagen der Vertrauensabstimmung stellen. Mit der Niederlage ist erstmals eine Regierung in Tschechien an der Vertrauensfrage gescheitert.