Kein Geld für den Kanal

NORD-OSTSEE-KANAL Bundestag gibt Millionen für neue Schleuse wegen Kritik des Rechnungshofes nicht frei

Die Zusage aus Berlin zum Neubau einer Schleusenkammer des Nord-Ostsee-Kanals hat nach Darstellung von Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) unverändert Bestand. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) habe dies am Mittwochabend am Rande einer Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern gegenüber Meyer ausdrücklich bekräftigt, teilte dessen Sprecher am Donnerstag mit.

Am Mittwoch hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages die Bundesmittel für den gut eine halbe Milliarde Euro teuren Neubau der Schleusenkammer in Brunsbüttel nicht freigegeben. Überraschend war eine Prüfbemerkung des Bundesrechnungshofes über die angeblich mangelnde Wirtschaftlichkeit des Projektes vorgestellt worden, bestätigten die schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten Bettina Hagedorn (SPD) und Norbert Brackmann (CDU) am Donnerstag in Berlin. Bei einer Sondersitzung am 11. April solle „die Kuh vom Eis“. Die Abgeordneten aller Parteien seien für den Schleusenneubau.

Für Verärgerung unter den Abgeordneten sorgt der Umstand, dass die Prüfbemerkung dem Verkehrsministerium bereits seit dem 27. Februar vorliegt, aber erst nach wochenlanger Verzögerung weitergegeben wurde. Der Bundesrechnungshof hatte wegen jüngster Kostensteigerungen die Wirtschaftlichkeit des Projekts in Zweifel gezogen. Nach Angeboten von Bauunternehmen waren die Kostenschätzungen von 390 Millionen Euro auf mehr als 500 Millionen Euro gestiegen.  SMV