Neue Abgeordnete

Das Endergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus ist da: Zwei Ausgleichsmandate werden anders verteilt

Nun ist es also amtlich: Die Gewinner der Wahl sind die Grünen. Zweieinhalb Wochen nach dem Wahlsonntag hat gestern der Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás das offizielle Endergebnis verkündet: „Die Zahl der Mandate und die Verteilung auf die Parteien blieben unverändert“, teilte er mit.

Demnach steht die SPD mit 30,8 Prozent der Stimmen unangefochten auf Platz eins und konnte einen Stimmenzuwachs von 1,1 Prozentpunkten verzeichnen. Die CDU sackte noch einmal unter ihr schlechtestes Ergebnis von 2001 und erreichte 21,3 Prozent (minus 2,5).

Die verlorenen Stimmen kamen nicht mal der FDP zugute. Sie verlor 2,3 Prozentpunkte und kam nur noch auf 7,6 Prozent. Schlimm war die Wahl aber besonders für die Linkspartei. Sie halbierte fast ihr Ergebnis von vor fünf Jahren und kam nur noch auf 13,4 Prozent (minus 9,2). Die Grünen hingegen erzielten mit 13,1 Prozent ihr bisher zweitbestes Ergebnis. 4 Prozentpunkte gewann die einstige Ökopartei hinzu. Die Wahlbeteiligung fiel mit 58 Prozent (minus 10,1) auf einen historischen Tiefpunkt.

Zwei Politiker müssen indes ihre bereits sicher geglaubten Sitze wieder abgeben. Denn die Zusammensetzung der CDU- und der FDP-Fraktion wird sich in jeweils einem Mandat ändern. Ein Ausgleichsmandat der CDU entfällt nicht mehr auf die Bezirksliste Charlottenburg-Wilmersdorf, sondern auf die von Marzahn-Hellersdorf. Statt Helmut Heinrich zieht so Christian Gräff als 37. Mitglied der CDU-Fraktion ins Abgeordnetenhaus.

Das Ausgleichsmandat für die FDP erhält danach die Bezirksliste Tempelhof-Schöneberg und nicht die Bezirksliste von Steglitz-Zehlendorf. Statt Sylvia von Stieglitz wird Mirco Dragowski in der FDP-Fraktion sitzen. Der Landeswahlausschuss beschloss die neue Zuteilung der Ausgleichsmandate mit 5:1 Stimmen.

Der bereits zum CDU-Fraktionsvorsitzenden gewählte Friedbert Pflüger kann also aufatmen. Bis zum Schluss musste er um sein Mandat über die Bezirksliste von Neukölln bangen. Sein Sitz bleibt von der veränderten Verteilung der Ausgleichsmandate jedoch unberührt.

Im Abgeordnetenhaus ist die SPD künftig mit 53 Abgeordneten vertreten, die CDU mit 37, die Linkspartei und die Grünen jeweils mit 23 und die FDP mit 13 Abgeordneten. Die Sozialdemokraten gewannen 40 der 78 Direktmandate. Die CDU holte 19 Direktmandate, die Linkspartei 14 und die Grünen 5. DPA, TAZ