Kein Respekt vor Roma-Tag

SAMMELABSCHIEBUNG

Der Winter ist vorbei – und damit auch das Abschiebe-Moratorium für Flüchtlinge aus dem Westbalkan. Ausgerechnet am Internationalen Roma-Tag planen Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern für Dienstag eine Sammelabschiebung für Roma aus Serbien und Mazedonien vom Flughafen Hannover nach Skopje in Mazedonien.

Die Sammelabschiebung organisiert die Bundespolizei. Die Federführung hat aber das Land Schleswig-Holstein. Obwohl die Abschiebungen von Hannover aus vollzogen werden, legt das niedersächsische Innenministerium wert auf die Feststellung, dass keine Flüchtlinge aus Niedersachsen einbezogen werden. In Hannover werde nur abgeflogen, weil am Hamburger Flughafen an diesem Tag keine Kapazitäten zur Verfügung stehen.

„Bei dem Flug handelt es sich nicht um eine Sammelabschiebung, sondern um einen Charterflug, der für die Rückkehr im Rahmen einer freiwilligen Ausreise ebenso wie für Rückführungen genutzt werden kann“, sagt der Sprecher des Kieler Innenministeriums, Thomas Giebeler. „Die Maßnahme steht im Zusammenhang mit dem Ende des sogenannten Winter-Moratoriums.“

Nach der Planung werden 38 Mazedonier und 70 Serben in den Flieger Richtung Skopje steigen oder gesetzt. 15 weitere „ausreisepflichtige Serben“ werden voraussichtlich noch dazukommen, „wenn die derzeit laufenden Passersatzbeschaffungsmaßnahmen erfolgreich abgeschossen werden können“, sagt Giebeler. Mit dem Abschiebeflieger werden auch 21 Roma aus Mecklenburg-Vorpommern und elf aus Hamburg nach Mazedonien gebracht.

Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im Kieler Landtag, Angelika Beer, spricht von „Instinktlosigkeit der Verantwortlichen“, die Aktion gerade auf den Roma-Tag zu legen. Der Flüchtlingsrat in Schleswig-Holstein und der Landesverband der Sinti und Roma protestieren gegen die Abschiebungen, da Roma auf dem Balkan verfolgt würden. „Rassistische Gruppen organisieren Aufmärsche und Pogrome: Häuser und Hütten werden angezündet“, schildert Martin Link vom Flüchtlingsrat die Verfolgungsrealität von Roma in Serbien.  KVA/EST