Krise in der Ukraine

Die Partei des prowestlichen Präsidenten Juschtschenko will aus der Koalition aussteigen

KIEW/MOSKAU afp/dpa ■ Die von Richtungsstreitigkeiten geprägte Regierungskoalition in der Ukraine ist noch vor ihrer formellen Einsetzung geplatzt. Die Partei des ukrainischen Präsidenten Wiktor Juschtschenko kündigte am Mittwoch den Gang in die Opposition an. Die Partei Unsere Ukraine habe den westlich orientierten Staatschef gebeten, ihre Minister aus der Regierung des prorussischen Ministerpräsidenten Wiktor Janukowitsch abzuberufen, teilte eine Sprecherin mit. Davon betroffen wäre unter anderem Außenminister Boris Tarassjuk, überzeugter Anhänger eines Beitritts der Ukraine zur Nato und EU.

Der Fraktionschef von Unsere Ukraine, Roman Bessmertny, sagte, der Verhandlungsprozess sei „beendet“. Er warf der Regierungsmehrheit aus Janokuwitschs Partei der Regionen, Sozialisten und Kommunisten vor, weiterhin gegen den im August geschlossenen Kompromiss zu verstoßen. Damals stimmte Juschtschenkos Partei erst einer Zusammenarbeit mit Janukuwitsch zu, nachdem jener sich zu einer Fortsetzung des prowestlichen Kurses verpflichtet hatte.

Janukowitsch rechnete gestern jedoch weiter mit einer Regierungsbeteiligung von Juschtschenkos Partei. „Ich denke, dass Präsident Juschtschenko und ich die Koalitionsverhandlungen mit Unserer Ukraine mit gemeinsamer Kraftanstrengung in der nächsten Zeit abschließen“, sagte Janukowitsch nach Angaben der Agentur Interfax. Der Vorsitzende des Parlaments, der Sozialist Alexander Moros, forderte alle Seiten zur Fortsetzung der Koalition auf.

Unsere Ukraine war bislang noch nicht formal als Koalitionsmitglied dem Bündnis beigetreten, obwohl mehrere Schlüsselministerium mit ihren Politikern besetzt worden waren – neben Außenminister Tarassjuk auch die Minister für Verteidigung und Inneres sowie Justiz, Gesundheit, Familie und Kultur.

Janukowitsch war im August nach einer viermonatigen Hängepartie zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Juschtschenko hatte Janukowitsch im September ermahnt, auf ablehnende Äußerungen zu dem erwogenen Nato-Beitritt des Landes zu verzichten. Die Aussage des Regierungschefs bei einem Besuch in Brüssel, die Ukraine sei zu einem Nato-Beitritt nicht bereit, sei verfehlt und entspreche nicht den Interessen des Landes, hatte Juschtschenko erklärt.

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