Köln drohen Millionenstrafen für Messe-Deal

Der Skandal um den Bau der Kölner Messehallen könnte die Stadt Millionen kosten: Ein Gutachten der EU-Komission könnte eine „Rückabwicklung“ des Geschäfts erzwingen. Endgültiges EU-Votum für kommenden Donnerstag erwartet

KÖLN taz ■ Bei der Stadt Köln und ihrem Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) läuten die Alarmglocken. Denn schlechter könnten die Nachrichten aus Brüssel für sie kaum sein: Die Europäische Kommission wird offenbar in der kommenden Woche die Verträge zum Bau der neuen Messehallen in der Domstadt für rechtswidrig erklären.

Die Wettbewerbshüter hatten Ende vorigen Jahres ein Mahnverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet, weil der Auftrag zum Bau der vier Nordhallen der Messe Ende 2003 an den privaten Oppenheim-Esch-Fonds ohne Ausschreibung erfolgt war. Wie es aus Kommissionskreisen heißt, kommt ein von der EU-Verwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten nun zu dem Schluss, dass der Hallenbau europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen. Da dies nicht erfolgt sei, läge ein Verstoß gegen das geltende europäische Vergaberecht vor.

In Brüssel wird davon ausgegangen, dass sich der zuständige Ausschuss der EU-Kommission am kommenden Donnerstag dieser Rechtsauffassung anschließen und die entsprechenden Kontrakte für nichtig erklären wird. Das könnte bedeuten, dass das Millionen-Geschäft rückabgewickelt werden muss. Bei Zuwiderhandlung könnten auf das hochverschuldete Köln tägliche Zwangsgelder in Millionenhöhe zukommen. Die Stadt will die Hiobsbotschaft bislang nicht kommentieren: „Wir haben offiziell nichts in der Hand und können uns deshalb nicht dazu äußern“, gab sich der Leiter des städtischen Presseamtes, Gregor Timmer, gestern kurz angebunden.

Falls sich die EU-Kommission tatsächlich dem Votum ihrer Gutachter anschließt, wäre das vor allem für OB Schramma ein Fiasko: Unbeirrbar hatte der gelernte Studiendirektor in der Vergangenheit kritische Stimmen wie des Bundes der Steuerzahler ignoriert und immer wieder betont, eine Ausschreibung des mehrere hundert Millionen Euro schweren Projekts sei nicht notwendig gewesen. Zudem habe eine „Marktabfrage“ ergeben, dass Oppenheim-Esch „das vorzugswürdigste Angebot“ sei.

Auch daran bestehen allerdings gehörige Zweifel. Die Bauvorhaben rund um die Kölner Messe erwiesen sich „als gigantische Abkassiermaschine“ zugunsten des Kölner Bankhauses Sal. Oppenheim und ihres Partners, des Fondsinitiators Josef Esch, konstatierte denn auch das „manager magazin“. Fest steht inzwischen jedenfalls, dass es günstigere Finanzierungsmodelle gab, die die Stadt jedoch aus bislang nicht nachvollziehbaren Gründen nicht berücksichtigte.

So ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft bereits seit dem vergangenen Jahr gegen Oberbürgermeister Schramma wegen des Verdachts der Untreue. Doch immer noch ist es ihr nicht gelungen, Licht in den undurchsichtigen Geschäftsdschungel zwischen der Stadt Köln, der KölnMesse, der Sparkasse Köln-Bonn und dem Oppenheim-Esch-Fonds zu bringen. „Die Ermittlungen dauern an“, sagte Oberstaatsanwalt Günther Feld der taz. Zur Zeit warte seine Behörde noch auf eine Wirtschaftlichkeitsberechnung, die die Bezirksregierung in Auftrag gegeben habe. Gespannt ist die Staatsanwaltschaft auch auf das Votum der europäischen Kommission: „Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung auch für uns von gewisser Bedeutung sein wird“, so Feld.

PASCAL BEUCKER