Staatsanwälte jagen Banker wegen Steuervergehen

FISKUS Dem Staat soll durch Scheingeschäfte ein Schaden von 10 Milliarden Euro entstanden sein

MÜNCHEN dpa | Die Finanzämter wollen bei Banken und Fonds Milliarden zurückzufordern, die sie bei strittigen Aktiengeschäften möglicherweise zu Unrecht kassiert haben. Wie die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf eine eigene Umfrage bei den Finanzministerien mehrerer Bundesländer berichtet, seien über 50 Verfahren anhängig. In mehr als zehn Fällen sind demnach wegen des Verdachts auf besonders schwerwiegende Steuerhinterziehung bereits Staatsanwälte eingeschaltet worden. Details würden unter Verweis auf das Steuergeheimnis nicht genannt.

Allerdings muss zunächst geklärt werden, ob der von den Banken genutzte Steuertrick illegal war. Der Bundesfinanzhof (BFH) beschäftigt sich als oberstes deutsches Steuergericht seit Längerem mit den strittigen Geschäften, die auch als „Cum-Ex“-Aktiendeals oder als „Dividendenstripping“ bekannt wurden. Dabei werden die Papiere gezielt ganz schnell hintereinander ge- und verkauft, um Kapitalertragsteuern mehrfach erstattet zu bekommen. Das Bundesfinanzministerium hatte dieses Steuerschlupfloch ab 2012 geschlossen. Die Fälle aus der Zeit davor beschäftigen aber schon lange die Justiz. Die mündliche Verhandlung vor dem BFH steht nun Mitte April an. Die Behörden gehen davon aus, es sei illegal gewesen, die Gesetzeslücke auszunutzen. Allein in Hessen laufen laut Süddeutscher Zeitung momentan 30 Verfahren, bei denen es um 979 Millionen Euro geht. Hessen sei wegen der Banken-Metropole Frankfurt besonders betroffen. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt ermittle in vier dieser Fälle. In Bayern untersuchten die Finanzbehörden acht Fälle mit einem Volumen von 372 Millionen Euro. In Nordrhein-Westfalen gehe es um fünf Verfahren und 50 Millionen Euro.

Bekannt ist, dass Geldinstitute wie die Hypo-Vereinsbank und die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) betroffen sind. Die HSH Nordbank, die ebenso wie die LBBW pikanterweise dem Staat gehört, hat bereits 127 Millionen Euro an den Fiskus zurückgezahlt. Hamburgs Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD) hatte die Geschäfte scharf kritisiert. „Bankgeschäfte, die darauf abzielen, den Steuerzahler zu schädigen, sind für eine Landesbank und jedes andere seriöse Finanzinstitut völlig unvertretbar.“

Nach früheren Berichten schätzen Finanzbehörden den Gesamtschaden für Staat und Steuerzahler durch die Geschäfte auf weit über 10 Milliarden Euro. Das Problem dabei ist aber: Die Rechtslage ist nicht klar, solange der BFH die steuerlichen Fragen nicht höchstrichterlich geklärt hat.