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Archiv-Artikel

Grüne schmusen mit CDU und FDP

Nach der Absage der SPD an eine rot-grüne Koalition setzen die Grünen auf Offenheit gegenüber allen anderen politischen Parteien. Sie werde sich in nächster Zeit mit den Chefs der anderen beiden Oppositionsfraktionen, Friedbert Pflüger und Martin Lindner, treffen, sagte Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig gestern. Ziel sei es, inhaltliche Gemeinsamkeiten auszuloten. Die automatische politische Bindung der Grünen an die SPD habe sich „historisch erledigt“. Diese Erkenntnis habe sich durch die erneute Hinwendung der SPD zur PDS verstärkt. Die Grünen hätten mit keiner demokratischen Partei Berührungsängste, sagte die Fraktionschefin unter Hinweis auf die gemeinsame erfolgreiche Verfassungsklage mit CDU und FDP gegen den Doppelhaushalt 2002/2003 in der vergangenen Legislaturperiode. Entscheidend für ein abgestimmtes Vorgehen der Oppositionsfraktionen seien inhaltliche Schnittmengen. ddp