CDU hat Vertrauen zu Karin Röpke

Ergebnisse der angedrohten Akteneinsicht gibt es nicht, das Misstrauensvotum der Grünen will die CDU ablehnen

Die CDU wird am Donnerstag der Gesundheitssenatorin Karin Röpke (SPD) das Vertrauen aussprechen. Das sei in der gestrigen Fraktionssitzung deutlich geworden, teilte CDU-Sprecher Carsten Meyer mit. Unmittelbar vor der Sitzung werde es eine „Probeabstimmung“ geben, so Meyer. Denn schließlich „rumort“ es heftig in der CDU-Fraktion. Viele finden, dass Röpke ihrer Verantwortung zur Kontrolle der Krankenhaus-Holding nicht gerecht geworden ist. Es gebe „hinreichend Stoff“ für den Untersuchungsausschuss, sagte Meyer.

Eigentlich hatte CDU-Fraktionsvorsitzender Hartmut Perschau vor drei Wochen, als die Grünen das Misstrauensvotum angekündigt hatten, zwei Bedingungen gestellt. Erstens wollte die CDU Akteneinsicht im Ressort von Röpke nehmen, um genauer zu klären, was sie wann gewusst hat – und was alles nicht. Der zweite Punkt: Perschau hatte die CDU-Forderung nach einer Auflösung der Holding-Struktur erneuert. Aus vier Krankenhäusern mit eigenen GmbHs unter dem Dach der Holding solle ein Bremer Landeskrankenhausbetrieb mit einem „starken Geschäftsführer“ werden.

Diese Forderung hat Perschau, so ist von der SPD zu erfahren, beim Koalitionspartner bisher nicht angesprochen. Überhaupt ist auch zwischen den Koalitionsspitzen über das Misstrauensvotum nicht geredet worden. „Wir gehen davon aus, dass sich die CDU koalitionstreu verhalten wird“, erklärte der Fraktionssprecher der SPD gelassen und erinnerte daran, dass die SPD auch beim Misstrauensvotum gegen den Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) im Januar 2005 koalitionstreu gewesen ist.

Die Akteneinsicht der CDU im Gesundheitsressort ist offenbar sehr spät begonnen worden – ein Ergebnis liege nicht vor, sagte die gesundheitspolitische CDU-Sprecherin Rita Mohr-Lüllmann gestern. Sie hat in dieser Woche noch weitere Vor-Ort-Termine. Am Donnerstag wird sie allerdings das Ergebnis der Akteneinsicht vortragen müssen.

Mohr-Lüllmann hatte in den vergangenen Monaten immer wieder in ihren Pressemitteilungen mit harten Worten die Verantwortung der Ressortspitze und speziell von Karin Röpke für die Zustände an der Spitze der Kliniken herausgestrichen. Ein ähnlich scharfes Wort zu den Verfehlungen der beiden ehemaligen Klinik-Geschäftsführer sucht man in ihren bisherigen Äußerungen vergebens. kawe