NPD verliert Mitglieder

VERFASSUNGSSCHUTZ Die rechte Partei versucht in Brandenburg, mit Hetze gegen Flüchtlinge zu punkten

Brandenburgs rechte Szene tut sich schwer mit festen Strukturen, bleibt aber das mit Abstand größte Problem der Verfassungsschützer. Zu diesem Ergebnis kommt der Jahresbericht der Behörde für 2013, der am Mittwoch in Potsdam vorgelegt wurde. Die rechtsextreme NPD leidet demnach unter Mitgliederschwund, was sie mit Blick auf die anstehenden Wahlen mit einer zunehmend aggressiven Hetze gegen Asylbewerber auszugleichen versucht, wie Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) sagte.

Mit dem Versuch, Strukturen in den Kommunen zu etablieren, sei die NPD 2013 abermals gescheitert. Dafür beziehe sie mehr und mehr die sogenannten freien Kräfte ein, die als wesentlich aggressiver gelten. „Ohne die freien Kräfte ist sie nicht wirklich wahlkampffähig“, sagte Verfassungsschutzchef Carlo Weber und sprach von einer Nazifizierung und Radikalisierung der Partei. Mit „Fremdenfeindlichkeit als Wahlkampfkonzept“ ist das entsprechende Kapitel im Jahresbericht seiner Behörde überschrieben.

Unverändert hoch sei die Zahl der Neonazis im Land, hieß es. 430 Brandenburger werden dieser Gruppierung zugerechnet. Sie träten im Allgemeinen wesentlich organisierter auf als die gewaltbereiten Rechtsextremisten, von denen es statt 410 nur noch 390 gebe. „Sie wollen Menschen in ihren Bann ziehen und für ihre Ideen gewinnen – und weniger zuschlagen“, so Weber.

NPD hat Internet entdeckt

Innenminister Holzschuher betonte, diese Ideen verfingen jedoch bei der großen Mehrheit der Brandenburger nicht, anders als beispielsweise in den frühen 90er Jahren. Es sei vor allem der NPD nicht mehr gelungen, ihre Themen in die Bevölkerung hineinzutragen, obwohl sie auch verstärkt das Internet nutze. „Die Menschen im Land wissen, wo die Grenzen sind.“ Es gebe weiter Angst und Unsicherheit gerade im Umgang mit Asylbewerbern und deren Unterbringung. Dem müsse man mit Aufklärung begegnen.

Themen wie Linksextremismus, islamischer und Ausländerextremismus sowie Spionage haben im Verfassungsschutzbericht ebenfalls ihren Platz, spielten aber eine untergeordnete Rolle, wie Weber berichtete. Nur noch 190 Menschen gelten als gewaltbereite Autonome, 35 weniger als vor einem Jahr. Insgesamt werden 485 Brandenburger dem linksextremen, 1.125 dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet. „Rechtsextremismus nimmt den Hauptteil unserer Ressourcen in Anspruch“, sagte Weber. (dpa)