Überall Propaganda

UKRAINE Zwischen Moskau und der Nato verhärten sich die Fronten. Ein Bericht nährt Zweifel an Kiews Version von den Todesschützen auf dem Maidan

PRAG dpa, ap | Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat Russland vor einem weiteren Truppenaufbau an der Grenze zur Ukraine gewarnt. Ein Einmarsch in der Ostukraine würde zur internationalen Isolierung Russlands und harten wirtschaftlichen Sanktionen führen, sagte er nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Bohuslav Sobotka in Prag.

Vizeministerpräsident Igor Schuwalow sagte in Berlin bei einer Konferenz: „Je striktere Sanktionen verhängt werden, desto fester wird die russische Gesellschaft sich verhalten.“ Ein militärisches Eingreifen des Bündnisses in dem Konflikt steht nach Ansicht von Rasmussen nicht zur Debatte. „Ich muss deutlich machen, dass es einen Unterschied zwischen der Mitgliedschaft in der Nato und der Nichtmitgliedschaft gibt.“ Er kritisierte, Russland wolle der Ukraine mit Gewalt seine Vorstellungen diktieren, unter anderem die Schaffung eines föderalen und neutralen Staats. Zu dem von Moskau angeführten Schutz der russischen Minderheit sagte er: „Das ist Propaganda.“

Unterdessen nährt ein Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ Zweifel an der Identität der Todesschützen bei den Kiewer Demonstrationen vor sieben Wochen. Die ukrainische Regierung macht eine Einheit der inzwischen aufgelösten Sonderpolizei Berkut (Steinadler) für die Morde verantwortlich. Bei den Protesten waren insgesamt rund 100 Menschen getötet worden. Laut „Monitor“ sei auf Videos erkennbar, dass Oppositionelle auch vom Hotel Ukraina aus beschossen wurden, das in der Hand der Oppositionellen gewesen sei. Ein Augenzeuge bestätige das.

Anwälte von Verwundeten beklagten, dass ihnen die Ergebnisse der Ermittlungen zu den Vorfällen auf dem Maidan vorenthalten würden. „Wir bekommen keinen Zugang zu den Gutachten, wir bekommen die Einsatzpläne nicht“, sagte ein Anwalt laut Fernsehbericht.

Die parlamentarische Versammlung des Europarats hat in Straßburg den russischen Abgeordneten wegen der Ukrainekrise vorläufig das Stimmrecht entzogen. Die Sanktion gilt bis Ende des Jahres. Die Annexion der Krim wurde von den Abgeordneten im Parlament scharf verurteilt.