Berliner Hürden

Die künftige Berliner Regierung unter Klaus Wowereit schreibt sich den Kampf gegen Neonazis in den Koalitionsvertrag. SPD und Linkspartei verhandeln gerade eine Neuauflage des rot-roten Bündnisses, in einer der ersten Sitzungen haben sich beide auf Landesprogramm zur Bekämpfung des Rechtsextremismus geeinigt. Ein Bestandteil ist zum Beispiel eine Anlaufstelle, die die bunte Vielfalt der Hauptstadtinitiativen gegen rechts koordiniert. Dass die neue Regierung so engagiert Antifa spielt, kommt nicht von ungefähr. Bei den Abgeordnetenhaus- und Bezirkswahlen am 17. September stürmten Neonazis die Bezirksparlamente. Die NPD sitzt seitdem in vier Bezirksverordnetenversammlungen, die „Republikaner“ in einer. Auch die Bezirkspolitiker wappnen sich. Mehrere Fraktionen baten eine Beratungsstelle gegen rechts um Rat – und ließen sich Tipps für den Umgang geben. Die Parlamentarier wollen die Neonazis etwa beim Plausch am Kaffeeautomaten schneiden. Ihre Anträge müssten konsequent abgelehnt werden, so ein anderer Vorschlag – und gegebenenfalls durch eigene, inhaltlich ähnliche ersetzt werden. US