Schramma in der Kritik

Grüne und Linke im Kölner Stadtrat attackieren Oberbürgermeister in der Messebauaffäre

KÖLN taz ■ Nach dem Beschluss der EU-Kommission, gegen die Auftragsvergabe für den Bau der neuen Messehallen rechtlich vorzugehen, wächst in Köln die Kritik an den Stadtoberen. „Nun rächt sich, dass Oberbürgermeister Fritz Schramma und Stadtkämmerer Peter Michael Soénius immer vollmundig die Risikolosigkeit des Geschäfts betont und jede Kritik barsch abgebürstet haben“, sagte der Vize-Vorsitzende der grünen Ratsfraktion, Jörg Frank. Noch deutlicher wurde der Fraktionschef der Linken, Jörg Detjen, gegenüber der taz: „Es hat sich erwiesen, dass der OB und der Kämmerer ungeeignet sind, verantwortungsvolle und schwierige Geschäfte zu tätigen.“

Am Donnerstag hatte die EU-Kommission entschieden, dass der Neubau der vier Nordhallen der Messe im Stadtteil Deutz europaweit hätte ausgeschrieben werden müssen (taz berichtete). Die Stadt Köln vertritt hingegen die Rechtsposition, bei dem Ende 2003 mit dem privaten Oppenheim-Esch-Fonds abgeschlossenen Messedeal habe das europäische Vergaberecht nicht angewendet werden müssen, weil die Kommune lediglich einen Mietvertrag abgeschlossen habe. Hintergrund ist ein Dreiecksgeschäft, das namhafte Vergaberechtler als „Umgehungstatbestand“ werten: Die Stadt verkaufte 2003 ein Grundstück an den Oppenheim-Esch-Fonds, damit dieser dort die neuen Hallen errichtet. Diese mietete dann die Kommune für einen Zeitraum von 30 Jahren von dem Investor und vermietete sie an die Messegesellschaft unter.

Die entscheidende, nach wie vor ungeklärte Frage sei die der Wirtschaftlichkeit des Geschäfts, so der Grüne Frank. An der habe er „erhebliche Zweifel“. Falls sich herausstellen sollte, dass hier tatsächlich die Steuerzahler geschädigt worden sind, „dann wird es ganz eng für Schramma“, prophezeite er. PASCAL BEUCKER