Nordkorea-Resolution abgeschwächt

Um China und Russland mit ins Boot zu holen, sieht der neue US-Entwurf für eine UN-Resolution gegen Nordkorea keine militärische Option mehr vor. Auch ein Waffenembargo ist nur noch für schwere Waffen geplant. Einigung für heute erwartet

VON ANETT KELLER

Die rhetorische Einmütigkeit, mit der die USA, China, Russland, Japan und Südkorea zu Wochenbeginn den nordkoreanischen Atomwaffentest verurteilt hatten, hat sich schnell verflüchtigt. Nachdem die USA und Japan ursprünglich scharfe Sanktionen gegen Nordkorea sogar unter dem Vorbehalt militärischer Aktionen beschließen wollten, wurde der US-Entwurf nach Bedenken Chinas und Russlands weiter abgeschwächt.

Ein neuer Vorschlag der USA zu einer UN-Resolution gegen Nordkorea schließt nun Militäreinsätze ausdrücklich aus. Damit kommen die USA Befürchtungen Chinas über eine Destabilisierung der koreanischen Halbinsel entgegen. Auch Russland hatte sich gegen den ursprünglichen Entwurf ausgesprochen. „Ich würde nicht sagen, dass wir uns geeinigt haben, aber viele der Hauptstreitpunkte sind sehr zu unserer Zufriedenheit ausgeräumt worden“, sagte gestern der US-Botschafter für die UN, John Bolton.

Der Entwurf sieht kein umfassendes Waffenembargo mehr vor, wie ursprünglich von den USA gefordert. Stattdessen sollen lediglich schwere Waffen wie Panzerfahrzeuge, Kriegsschiffe und Raketen unter das Embargo fallen. Außerdem soll der Export von Luxusgütern, von denen vor allem der engste Führungszirkel profitiert, beschränkt werden.

Unstimmigkeit gab es gestern noch zur Frage, ob und wie Warenlieferungen nach und aus Nordkorea inspiziert werden können. Trotz der weiteren Zugeständnisse der USA an China und Russland war bis Redaktionsschluss unklar, ob und wann sich die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats auf einen Resolutionsentwurf einigen können. Als möglicher Termin wurde der heutige Samstag genannt.

Japan hat gestern bereits eigene Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen. Der Import nordkoreanischer Produkte wird für sechs Monate gestoppt. Außerdem wird nordkoreanischen Schiffen das Einlaufen in japanische Häfen verboten. Nordkoreaner dürfen bereits seit Mittwoch nicht mehr nach Japan einreisen.

China und Südkorea, die an einer stabilen koreanischen Halbinsel interessiert sind und deshalb bislang versöhnlich gegenüber Pjöngjang agiert haben, hatten zwar zu Wochenbeginn ebenfalls eine harte Antwort auf dessen Atomwaffentest gefordert. Nach einem gestrigen Treffen des südkoreanischen Präsidenten Roh Moo Hyun mit Spitzenpolitikern in Peking hieß es zwar offiziell, es sei ein „wichtiger Konsens“ erzielt worden. Worin der aber besteht, blieb offen.

China und Südkorea zielen darauf ab, Nordkorea wieder an den Verhandlungstisch zu bringen und zu einem Verzicht auf Atomwaffen zu bewegen. Die Sechs-Parteien-Gespräche, an denen neben China und den beiden koreanischen Staaten auch Japan, die USA und Russland teilnehmen, liegen seit etwa einem Jahr auf Eis. Die Chancen einer Wiederbelebung der Gespräche dürften in der nächsten Woche debattiert werden, wenn US-Außenministerin Condoleezza Rice nach Japan, Südkorea und China reist.