Nahles will Renten-Missbrauch verhindern

SOZIALSYSTEM Rente mit 63 ja, aber bitte keine Frühverrentung mit 61 – Ministerin präsentiert Lösungsmöglichkeit: Arbeitgeber müssten Versicherungsbeiträge für vorzeitig Entlassene nachzahlen

BERLIN afp | Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat einen Vorschlag gemacht, wie bei der geplanten Rente mit 63 eine Vorruhestandswelle verhindert werden könnte. „Für Unternehmen kann man solche Deals zum Beispiel finanziell unattraktiv machen, indem man sie die entgangenen Beiträge zur Rentenversicherung nachzahlen lässt“, sagte Nahles der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Eine Regelung dieser Art habe es bereits früher einmal gegeben. Sie sei aber „durchlöchert“ worden, „weil in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit alle an der Frühverrentung interessiert waren“. Das sei heute nicht mehr der Fall.

Kritiker der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren fürchten, dass zahlreiche Arbeitnehmer sich mit 61 Jahren arbeitslos melden und zwei Jahre später ohne Einbußen in Rente gehen. Dies sei aber nur attraktiv, „wenn die Arbeitgeber mitmachen und eine Abfindung zahlen“, sagte Nahles. „Wir werden gesetzlich verhindern, dass es ein solches Ausnutzen gibt.“

Weiterhin umstritten ist in der Regierungskoalition, inwieweit Zeiten der Arbeitslosigkeit in die 45 Beitragsjahre einberechnet werden sollen, nach denen es möglich sein soll, ohne Abzüge mit 63 in Rente zu gehen. Den Vorschlag aus der Unionsfraktion, Phasen ohne Job nur bis zu einem Stichtag zu berücksichtigen, bezeichnete Nahles als „verfassungsrechtlich schwierig“.

Forderungen, die Zeiten der Arbeitslosigkeit gar nicht zu berücksichtigen, wies die Ministerin zurück. „Nach der Wende mussten sich viele Ostdeutsche beruflich umorientieren, auch in westdeutschen Regionen gab es Umbrüche“, sagte Nahles. Sie wolle die Betroffenen dafür „nicht noch einmal bestrafen“.

Die Rente mit 63 ist nicht nur in der Koalition umstritten. Auch von Wirtschaftsvertretern kommt immer wieder Kritik. Am Donnerstag erklärten die als „führend“ bezeichneten deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten, die Rente mit 63 sei „ein Schritt in die falsche Richtung“. Das Vorhaben ist Teil eines Rentenpakets der Bundesregierung, das im Mai im Bundestag beschlossen werden soll. Dazu gehört auch die „Mütterrente“.

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