Bezirksreform

Im Koalitionsvertrag wird ein „klares Bekenntnis zu starken Bezirken“ stehen, verspricht Linkspartei-Landeschef Klaus Lederer. Ein Gremium, in dem Verwaltungsmitarbeiter sich regelmäßig treffen, soll diskutieren, wo und wie Aufgaben besser gelöst werden können. „Effektivität und Partizipation müssen sich nicht ausschließen“, so Lederer. Rot-Rot will das Prinzip des Bürgerhaushalts ausweiten. Ab 2011 soll es in den Bezirksämtern nur noch fünf Stadträte geben, bisher sind es sechs. Und der Senat will Strukturen in den Bezirksressorts vereinheitlichen, deren Verteilung aber den Bezirken überlassen. US