Studis klagen gegen Gebühren

BERLIN taz ■ Einmal eingeführt, wird den Studiengebühren in den betroffenen Bundesländern der juristische Kampf angesagt. So startet pünktlich zum Semesterbeginn in Nordrhein-Westfalen die landesweite Kampagne „Wir holen dir die Gebühren zurück“. Alle Studierenden an Rhein und Ruhr werden dazu aufgerufen, dem Allgemeinen Studierendenausschuss (Asta) ihrer Uni eine Vollmacht zur Sammelklage bei den Verwaltungsgerichten zu geben. Nach Ansicht des Asta der Uni Köln, der die Aktion betreut, verstößt das Gebührengesetz in Teilen gegen deutsches, europäisches und internationales Recht.

In Niedersachsen hat die Landes-Asten-Konferenz ein Treuhandkonto eingerichtet, auf das alle schon jetzt zahlungspflichtigen Studienanfänger ihre Gebühren überweisen sollen. So sei gesichert, dass das Geld nicht in dunklen Kanälen versickert, meint die Sprecherin Rike Beier und hofft, ein Viertel der neuen Studenten zur Überweisung motivieren zu können. Mit so vielen Betroffenen im Rücken ließe sich dann noch mal mit Landeschef Christian Wulff (CDU) reden.

Eine ähnliche Konfrontation sucht der Asta der Uni Hamburg, wo vom Sommersemester 2007 an Gebühren anfallen. Hier werden alle Studenten dazu aufgerufen, Härtefallanträge zu stellen und die Gebühreneinziehung durch systematische Überlastung der Verwaltung zumindest zu verzögern.

Aufstecken wollen die Gebührengegner also nicht. Zum Problem wird allerdings die mangelnde Mobilisierung der Studentenschaft. Landauf, landab fehlt es nicht an kreativen Ideen des Protests, sondern an der Masse, die ihnen Nachdruck verleiht. Die Kommilitonen seien schwer zu erreichen, räumt etwa Asta-Referent Michael Jahn von der Ruhr-Uni Bochum ein: „Anscheinend haben sich schon zu viele damit abgefunden, dass sie nichts mehr ändern können.“

CHRISTOPH GERKEN