Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Der Rotstift regiert

Für den Schuldenabbau muss Berlins rot-roter Senat nun weiter kräftig den Rotstift regieren lassen, das haben die Richter in Karlsruhe erklärt. Bremen hat das Ziel eines ausgeglichenen „Primärhaushaltes“ – das ist der Haushalt unter Ausklammerung der Schuldenlast – vorsichtshalber erst für das Jahr 2010 formuliert. An Schuldenabbau wagt bisher in Bremen niemand zu denken.

Kommentar von Klaus Wolschner

Verständlich, dass Politiker in Bremen darauf setzen müssen, dass das Verfassungsgericht ihre Klage, anders als im Falle Berlins, nicht abweist. Genauso verständlich, dass die anderen Bundesländer sich durch das Urteil gestärkt fühlen und weniger denn je bereit sind, teuren Kompromissen bei der Föderalismusreform zuzustimmen. Berlin wird seine Fusion mit Brandenburg betreiben, das kleine Bremen wird zum Sonderfall, zum Störenfried mit seinem Gequengel.

Das Gericht hat die Karten der Politik auf den Tisch gelegt. Da wird nun einige Jahre weiter Poker gespielt, bis es zurück zum Gericht geht. Solange darf sich Bremen keine Ausgabe leisten, die die Karlsruher Richter eventuell in den anderen Länderhaushalten nicht finden könnten. Das bedeutet: Politischen Gestaltungsspielraum gibt es nicht, soweit es Geld kosten könnte. Auch unsere Regierung heißt Rotstift.