WAHLEN IM KONGO: DIE EU-TRUPPEN MÜSSEN DRINGEND LÄNGER BLEIBEN: Deutschland drückt sich

Als Anfang dieses Jahres die EU-Militärmission in der Demokratischen Republik Kongo begann, da dachte kaum jemand, dass es bis Ende 2006 immer noch keine gewählte Regierung geben würde. Wiederholt wurde die Wahl verschoben, und am 30. Juli verfehlte Präsident Kabila dann, entgegen den Erwartungen vieler Beobachter, auch noch im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, womit eine Stichwahl nötig wurde: So zieht sich der Wahlprozess viel länger hin als geplant.

Am 29. Oktober findet nun endlich die Stichwahl zwischen Kabila und dem Ex-Rebellenführer Jean-Pierre Bemba statt – unter Bedingungen eines latenten Bürgerkriegs. Bemba entging im August knapp einem Mordanschlag radikaler Kabila-Generäle und muss um sein Leben fürchten, sollte er offenen Wahlkampf betreiben. Kabilas Militär beherrscht offen die Hauptstadt Kinshasa, und jeden Tag gibt es irgendwo im Land gewaltsame Zusammenstöße zwischen den Anhängern beider Lager. Wie da am 29. Oktober friedlich gewählt werden soll, ist unklar. Wenn ab 19. November die Wahlergebnisse verkündet werden, droht wie schon im August ein neuer Krieg in der Hauptstadt.

Schon längst hätte sich die EU unter diesen Umständen dazu bekennen müssen, ihre Kongo-Mission über den bisherigen Termin am 30. November hinaus zu verlängern. Wenn es sinnvoll war, die Eingreiftruppen vom ersten Wahlgang an für vier Monate im Kongo zu stationieren, dann ist es genauso sinnvoll, dies auch für vier Monate nach dem zweiten Wahlgang zu tun. Sogar nach dem offiziellen Kalender ist die Amtseinführung des gewählten Präsidenten erst für Januar 2007 vorgesehen. Die Verlängerung der EU-Kongotruppe Eufor müsste ein Routinebeschluss sein, so wie die Verlängerung der Militärinterventionen im Kosovo oder in Afghanistan. Aber die deutsche Politik scheut sich davor und hat auf EU-Ebene alles getan, damit es keine Mandatsverlängerung gibt.

Es ist höchste Zeit, das zu ändern. Sonst brechen die Deutschen in Kinshasa ihre Zelte genau dann ab, wenn die Spannungen dort auf dem Siedepunkt sind. DOMINIC JOHNSON