Regierung gibt mehr Geld gegen rechts

Mit weiteren fünf Millionen Euro soll die Arbeit der bedrohten Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus gerettet werden. Neuer Plan der Familienministerin: bisherige Projekte zu „Kriseninterventionsteams“ umbauen und im ganzen Land einsetzen

AUS BERLIN ASTRID GEISLER

Nach Monaten der Ungewissheit können viele Mitarbeiter der Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus aufatmen: Auf Drängen der SPD wird der Bund weitere fünf Millionen Euro bereitstellen, um die von der Schließung bedrohten Mobilen Beratungsteams und Opferberatungsstellen zu retten.

Das Geld werde zusätzlich zu dem bereits beschlossenen 19-Millionen-Euro-Bundesprogramm gegen rechts im Haushalt des Familienministeriums ergänzt, sagte die SPD-Abgeordnete Kerstin Griese gestern der taz. Die Arbeit der Beratungsstellen solle auch über 2007 hinaus gesichert werden. Griese wollte allerdings nicht garantieren, dass jedes Projekt „eins zu eins“ erhalten bleibe.

Angesichts der wachsenden Zahl rechtsextremer Übergriffe und der Wahlerfolge der NPD hatten Fachleute seit Monaten den Kurs des Familienministeriums angeprangert. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte zwar eine Neuauflage des Bundesprogrammes zugesagt, wollte aber aus rechtlichen Gründen den bewährten Beratungsstellen kein Geld mehr gewähren. Begründung: Der Bund dürfe diese Stellen nicht dauerhaft finanzieren, weil sie nur als Modellprojekte angelegt worden seien.

Gestern nun versicherte ein Ministeriumssprecher, auch von der Leyen „begrüße ausdrücklich“ die jüngste Vereinbarung. Geplant sei, ein neues „Kriseninterventionsteam“ zu bilden, das unabhängig von den Ländergrenzen bundesweit einsetzbar wäre – also auch im Westen der Republik. Dank dieses neuen bundesweiten Radius sei das Projekt wieder „modellhaft“ und damit finanzierbar, sagte er der taz. Das „Kriseninterventionsteam“ solle zum 1. Juli 2007 seine Arbeit aufnehmen. Die detaillierten Pläne wolle das Ministerium bis dahin mit den Ländern und Kommunen entwerfen. Dass die Regierung zusätzliches Geld zur Rettung der Beratungsstellen gebe, sei „erst mal eine super Nachricht“, sagte der Koordinator der Opferberatungsstellen, Dominique John. Auch der Koordinator der Mobilen Beratungsteams, Lorenz Korgel, reagierte erfreut: „Es sieht so aus, als könnte ich unseren Mitarbeitern endlich sagen: Es geht weiter – für mindestens ein Jahr.“ Entscheidend sei nun aber, wie das Geld konkret vergeben werde und ob die Arbeit gegen rechts tatsächlich eine langfristige Perspektive bekomme. Darüber sei noch wenig bekannt.

Auch die Grünen-Chefin Claudia Roth lobte die Entscheidung, forderte die Koalition aber auf, die Arbeit der Beratungsstellen künftig nicht mehr dem „Wohl und Wehe der Haushaltslage“ zu unterwerfen. Sie plädierte dafür, die Projekte stattdessen durch eine Stiftung abzusichern.