Kassenprämie nicht bei ALG II

LEIPZIG taz ■ Auch ALG-II-Beziehern bleibt der geplante Zusatzbeitrag der Krankenkassen offenbar erspart. Wie Sozialhilfeempfängern und Rentnern, die eine staatliche Grundsicherung erhalten, können sie davon ausgehen, dass die in der Gesundheitsreform geplante Prämie aus dem Steuersäckel gezahlt wird. SPD-Gesundheitsexpertin Elke Ferner sagte der Leipziger Volkszeitung: „Es wird garantiert sein, dass das Existenzminimum, das mit ALG II abgedeckt ist, durch eventuelle Zusatzbeiträge nicht unterschritten wird.“ Regierungskreisen zufolge will der Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform, der Mittwoch dem Kabinett vorgelegt wird, ALG-II-Bezieher vor unsozialen Wirkungen durch den Zusatzbeitrag auch mit einem Sonderkündigungsrecht schützen, das den sofortigen Kassenwechsel erlaubt.